Einkommensteuerpolitik im Bundestagswahlkampf: Analyse der Parteiprogramme und Ausblick auf die kommende Legislaturperiode - Martin Beznoska; Tobias Hentze (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2021)
Die Einkommensteuerpolitik spielt in den Wahlprogrammen eine relevante Rolle. Darin unterscheidet sich der Bundestagswahlkampf 2021 nicht von vergangenen Wahlkämpfen. Allerdings ist es in den vergangenen 15 Jahren trotz Ankündigungen zu keiner grundlegenden Reform der Einkommensteuer gekommen. Dabei wäre angesichts der in den beiden vergangenen Jahrzehnten gestiegenen Einkommensteuerquote eine Entlastung gerechtfertigt. Nach den Wahlprogrammen streben im Grunde alle Parteien Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Haushalte mit Kindern an. An dem Punkt hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf: Während Union und vor allem FDP über alle Einkommensgruppen hinweg die Belastung senken oder zumindest nicht erhöhen wollen, fordern SPD, Grüne und Linke eine höhere Belastung für Steuerzahler mit hohen Einkommen. Je nach Partei beginnen bei einem Single diese hohen Einkommen bei 80.000 Euro bis 120.000 Euro. Ein weiterer Unterschied betrifft das Familienbild. SPD, Grüne und Linke planen durch die Abschaffung oder Einschränkung des Ehegattensplittings Steuererhöhungen für Ehepaare, bei denen die Erwerbstätigkeit und in der Folge der Verdienst der Ehepartner unterschiedlich ist; der Extremfall ist ein Alleinverdiener-Ehepaar. Ziel ist es, die Zweitverdiener und damit vorallem die Ehefrauen zu einer höheren Erwerbstätigkeit zu motivieren. Ein Bestandsschutz für bestehende Ehen könnte den Effekt dämpfen oder die Wirkung in die Zukunft verlagern. Allerdings käme es bei einem Bestandsschutz zu der fragwürdigen Situation, dass zwei Ehepaare mit identischem Einkommen unterschiedlich viel Steuern zahlen - je nach Jahr der Heirat. Im Gegenzug sollen Familien durch die Einführung einer Kindergrundsicherung kompensiert werden. Die Analyse zeigt, dass bei einer kombinierten Einführung beider Reformen eine Mehrbelastung für Familien ab einem Bruttohaushaltseinkommen von etwa 100.000 Euro bestehen bleibt, während Familien mit geringerem Einkommen entlastet werden. Union und FDP wollen dagegen am bestehenden Ehegattensplitting und auch am Kindergeld und Kinderfreibetrag festhalten. [...] – – Income tax policy plays a relevant role in the election programs for the German federal election 2021. According to the election programs, basically all parties are aiming for relief for small and medium incomes and for households with children. But that is where the similarities end: While the CDU/CSU and, above all, the FDP want to reduce or at least not increase the burden across all income groups, the SPD, the Greens and the Left call for a higher burden for taxpayers with high incomes. Depending on the party, for a single person these high incomes start at 80,000 euros to 120,000 euros.Another difference concerns the family image. The SPD, the Greens and the Left are planning tax increases for married couples in which the employment and, as a result, the earnings of the spouses differ by abolishing or restricting the joint tax assessment. The goal is to motivate second earners, and thus especially wives, to work more. A grandfathering of existing marriages could dampen the effect or shift the effect to the future. However, grandfathering would lead to the questionable situation that two married couples with identical incomes would pay different amounts of taxes - depending on the year of marriage. In return, families would be compensated by the introduction of the 'Kindergrundsicherung' - a new basic child benefit. The analysis shows that a combined introduction of both reforms would leave an additional burden on families with incomes above a gross household income of about 100,000 euros, while families with lowerincomes would be relieved. The CDU/CSU and FDP, on the other hand, want to retain the existing joint tax assessment and the current child benefit and child allowance.
Keywords: H20; H24; 330