Finanzpolitische Spielräume bei unterschiedlichem Umgang mit der Schuldenbremse: Projektionen für den Zeitraum 2022-2030 - Sebastian Dullien; Katja Rietzler (Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), 2021)
Angesichts der hohen Budgetdefizite in und unmittelbar nach der Coronakrise und der erheblichen Finanzierungsbedarfe für öffentliche Investitionen in Deutschland werden derzeit verschiedene Optionen zum Umgang mit der Schuldenbremse diskutiert, etwa eine neue Übergangsregel bis zum Wiedereinhalten der Schuldenbremse, Investitionsgesellschaften außerhalb des Bundeshaushaltes oder ein Aussetzen der Tilgung der Corona-bedingten Verschuldung. Bei genauerer Analyse zeigt sich, dass diese Optionen zum Teil relevante zusätzliche Spielräume für die Finanzpolitik in der anstehenden Legislaturperiode und bis zum Ende des Jahrzehnts bringen könnten. Den größten Spielraum für die anstehende Legislaturperiode würde dabei eine erneute Übergangsfrist bis zum vollständigen Einhalten der Schuldenbremse bringen. Für den Zeitraum bis Ende des Jahrzehnts versprechen Investitionsgesellschaften außerhalb des Bundeshaushalts mit Revision der EU-Schuldenregeln den größten Spielraum. Veränderungen an den Tilgungsregeln würden vor allem für die anstehende Legislaturperiode nur begrenzte Spielräume schaffen.
Keywords: 330; Schuldenbremse; öffentliche Investitionen; Staatsverschuldung