Demokraten erobern Weißes Haus, aber Mehrheitsverhältnisse im Senat begrenzen wirtschaftspolitischen Spielraum - Sebastian Dullien; Sabine Barbara Gayde-Stephan; Silke Tober; Thomas Theobald (Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), 2020)
Der demokratische Herausforderer in der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden, hat das Weiße Haus erobert. Allerdings haben es die Demokraten nicht geschafft, eine klare Mehrheit im Senat zu erringen. Auch im Repräsentantenhaus verloren sie Sitze. Dies schränkt den Gestaltungsspielraum Bidens ein. Trotzdem erleichtert der Sieg Bidens die konjunkturelle Erholung nach der Corona-Krise, da nun zumindest nicht mehr die Drohung eines Vetos Konjunkturpakete behindern wird. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat droht der fiskalische Stimulus aber geringer auszufallen, als das bei einem demokratischen Durchmarsch der Fall gewesen wäre. Handelspolitisch wird der neu gewählte US-Präsident die von seinem Vorgänger geerbten Druckmittel nicht vorschnell zurücknehmen. Da Biden aber im Gegensatz zu Trump an einer Kooperation mit den Verbündeten interessiert ist, wird er den Handelsstreit mit der EU nicht verschärfen. Auch für die deutsche Exportwirtschaft ist das eine gute Nachricht, weil die Gefahr einer Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt deutlich abnimmt. Insgesamt stehen die Chancen gut, dass unter dem neuen US-Präsidenten die USA mittelfristig zum Multilateralismus zurückkehren. Der Wechsel im Weißen Haus wird den internationalen Klimaschutz nicht zuletzt wegen des angekündigten Wiedereintritts der USA in das Pariser Klimaabkommen deutlich voranbringen. Allerdings wird die neue Regierung den ambitionierten Biden-Klimaplan ohne klare Mehrheit im Senat nur in Teilen umsetzen können.?
Additional information: Deutsche Wirtschaft profitiert von leicht besseren US-Konjunkturaussichten und Entspannung beim Handelskonflikt
Keywords: 330; Präsidentschaftswahl; Wirtschaftspolitik; Außenwirtschaftspolitik; USA