Zur Theorie und Praxis der Regionalpolitik in der Europäischen Union - Ansgar Häfner; Norbert Jost; Karl-Heinz Rau; Roland Scherr; Christa Wehner; Helmut Wienert (Fachhochschule Pforzheim, 2001)
Enthal̈t 2 Beitrag̈e: Noll, Bernd: Die EU-Kommission als Huẗerin des Wettbewerbs und Kontrolleur von sektoralen und regionalen Beihilfen (S. 3-26) – Frankenfeld, Peter: Konzepte und Umsetzungsprobleme der gemeinschaftlichen Regionalpolitik sowie Anpassungserfordernisse angesichts der Osterweiterung (S. 27-52) ***** [Vorwort:] Das vorliegende Heft der "Beitrag̈e der Fachhochschule Pforzheim" befasst sich erneut mit regionalwirtschaftlichen Fragen. Im Heft 91 standen vom Strukturwandel getroffene altindustrialisierte Gebiete im Mittelpunkt, so zusagen die "Patienten" der Regionalpolitik. In diesem Heft liegt der Focus auf wettbewerbstheoretischen und wettbewerbspolitischen Fragen; wenn man im Bilde bleiben will, geht es also um die Gesundheitsprophylaxe, das theoretische Rus̈tzeug der Ar̈zte und die Kum̈mernisse der ar̈ztlichen Praxis im Umgang mit gelegentlich schwiegen Patienten, die bei Schnupfen Antibiotika verlangen oder trotz hartnac̈kiger Gesundheitsprobleme am problematischen Lebenswandel festhalten. Die Arbeiten entstanden aus Vortrag̈en in Bremen und Pforzheim und vermitteln zusammen einen guten Ub̈erblick ub̈er die regionalpolitischen Aktivitaẗen in der Europaïschen Union. Der Focus der Ausfuḧrungen von Bernd Noll liegt auf wettbewerbstheoretischen, insbesondere ordnungspolitischen Grundlagen der EU-Regionalpolitik. Er skizziert zunac̈hst den wettbewerbsrechtlichen Rahmen, gibt einen knappen Ub̈erblick ub̈er Theorie und Praxis der EU-Kommission bei der Verhinderung von Wettbewerbsbeschran̈kungen und ungerechtfertigten, wettbewerbsverzerrenden nationalen Beihilfen. Den Abschluss bilden Ub̈erlegungen, wie man das Dilemma der Politik - einerseits gleiche Bedingungen fur̈ Alle zu setzten, andererseits den in diesem Regime nicht erfolgreichen Unternehmen und Regionen zu helfen - auflos̈en kon̈nte. In der Arbeit von Peter Frankenfeld steht die zum Teil sehr widerspruc̈hliche, haüfig auch wenig transparente Praxis der EU-Regionalpolitik im Vordergrund. Zunac̈hst zeigt er den Bedeutungsgewinn, den die Regionalpolitik im letzten Jahrzehnt innerhalb der EU gewonnen hat anhand der aufgewendeten Mittel auf: Sie haben sich vervierfacht. Ein wesentlicher Grund dafur̈ ist nach seiner Ansicht, dass die makrook̈onomischen Instrumente zur Bekam̈pfung von Arbeitslosigkeit stumpf geworden sind, so dass die Regionalpolitik angesichts der brennenden Probleme vor Ort in die Bresche springen muss. Aus eigener Erfahrung als ehemaliger Fondsverwalter des Europaïschen Regionalfonds EFRE kennt er die "Tricks", mit denen alle Regionen - die starken wie die schwachen - versuchen, sich im schar̈fer werdenden regionalen Wettbewerb zu behaupten; die Grenze zwischen erlaubten und unerlaubten Praktiken wird dabei nicht selten ub̈erschritten. Die Regionalpolitik in der EU steht nach seiner Diagnose in einer schwer aufzulos̈enden Zwickmuḧle: Die dran̈genden Forderungen aus den Regionen stoßen nicht nur auf ordnungspolitische Bedenken, sondern erreichen auch Grenzen der Finanzierbarkeit. Frankenfeld weist besonders darauf hin, dass mit der Osterweiterung der EU auch die Stunde der Wahrheit fur̈ die Regionalpolitik schlag̈t. Ohne grundlegende Reformen auf diesem Gebiet ist die EU seiner Ansicht nach nicht beitrittsfaḧig.
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Keywords: 330; Europaïsche Union; Regionalpolitik