Eine natürliche Schuldenbremse im Finanzausgleich - Robert C. Plachta; Max Groneck (Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo Köln), 2007)
Die bestehenden Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung im föderalen System Deutschlands sind unzureichend. Eine Aufteilung der Maastricht-Kriterien auf die Gebietskörperschaften setzt keine Anreize zur Vermeidung der Neuverschuldung, sofern die Obergrenzen erfüllt sind. Wir schlagen eine natürliche Schuldenbremse im Länderfinanzausgleich vor, die durch die Einbeziehung der Nettokreditaufnahme der Länder in die Finanzkraft entsteht. Zwei Effekte werden erzielt: Der strukturellen Substitution fehlender Steuereinnahmen durch Kredite kann Einhalt geboten werden. Zugleich wird eine Rückführung der Neuverschuldung belohnt und somit Anreize zur konsequenten Konsolidierung gesetzt. – – Existing rules of debt limitation in the German fiscal federalism are insufficient. Splitting up Maastrichtcriteria between the federal and regional authorities sets no incentives to avoid new debt once the criteria are met. We propose a natural debt brake in the fiscal equalization scheme by considering new indebtedness in the fiscal power of the Länder. Two goals are achieved: The substitution of missing tax revenue by new debt will be moderated and at the same time a reduction of debt will be awarded.
Keywords: 330; Finanzausgleich; Schuldenbremse; Öffentliche Schulden; Haushaltsdefizit; Horizontaler Finanzausgleich; Haushaltskonsolidierung; Deutschland