Optionen zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Klimaprämie für einen sozialverträglichen CO₂-Preis. Endbericht: Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (fe 3/19) - Jan Stede; Stefan Bach; Roland Ismer; Klaus Meßerschmidt; Karsten Neuhoff (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), 2020)
[Einleitung ...] In diesem Bericht werden die Ausgestaltungsoptionen für eine Einführung einer Klimaprämie in Deutschland erörtert. Grundsätzlich müssen dafür drei Elemente geklärt sein, die bisher nur teilweise diskutiert wurden. Hierzu zählen erstens die Identifikation der Empfänger, zweitens das technische Verfahren zur Auszahlung der Klimaprämie und drittens die rechtlichen Grund-lagen des Verfahrens. Hinsichtlich der Identifikation der Empfänger gibt es zwei Varianten, die grundsätzlich die gesamte in Deutschland lebende Bevölkerung erreichen können (Abschnitt 2.2). Zum einen kann auf die Steuer-Identifikationsnummer abgestellt werden (Gechert et al. 2019; Kahl und Kahles 2019), über die sowohl alle mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldeten, als auch alle steuerpflichtigen Personen ohne Meldepflicht eindeutig identifiziert werden können. Durchge-führt werden könnte die Auszahlung dann durch verschiedene Institutionen, z.B. die Familien-kassen bei der Bundesagentur für Arbeit. Hier müsste in jedem Fall ein neues Verfahren einge-führt werden, da keine der diskutierten Institutionen mit ihren bestehenden Kunden bereits den gesamten Adressatenkreis der Klimaprämie erreicht. Zum anderen wurde nach Schweizer Vor-bild die Auszahlung über die Krankenversicherungen vorgeschlagen (Ismer et al. 2019). Dieses Verfahren ist grundsätzlich ebenfalls geeignet, da aufgrund der allgemeinen Krankenversiche-rungspflicht mehr als 99,9% der in Deutschland lebenden Bevölkerung krankenversichert ist (Statistisches Bundesamt 2016). In Abhängigkeit von den zwei Verfahren zur Identifikation werden die möglichen technischen Verfahren zur Auszahlung einer Klimaprämie ausführlich dargestellt. Abschnitt 3 behandelt die Verwendung der Steuer-ID zur Identifizierung. In diesem Abschnitt werden außerdem die ver-schiedenen für die Auszahlung auf Basis der Steuer-ID in Frage kommenden Institutionen un-tersucht. Abschnitt 4 hat die Auszahlung über die Krankenversicherung zum Gegenstand. In Abschnitt 5 werden die jeweiligen Vor- und Nachteile der beiden Varianten gegenübergestellt. In Abschnitt 6 wird die Vereinbarkeit der Klimaprämie mit höherrangigem Recht diskutiert, insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Das Fazit des Berichts folgt schließlich in Abschnitt 7.
Keywords: 330; Umweltabgabe; Sozialverträglichkeit; Treibhausgas-Emissionen; Deutschland