Implikationen der demographischen Veränderungen für die öffentlichen Haushalte und Verwaltungen - Helmut Seitz (Technische Universität Dresden, Fakultät Wirtschaftswissenschaften, 2004)
Das Ziel des vorliegenden Beitrages besteht darin aufzuzeigen, wie die demographischen Veränderungen die öffentlichen Haushalte tangieren werden und Überlegungen dahingehend vorzutragen, welche Anpassungszwänge auf die öffentlichen Verwaltungen zukommen. Hierbei werden wir die "klassischen" Fragestellungen, die auf "nationaler" Ebene primär im Blickfeld der "Demographie-Diskussion" stehen, wie insbesondere die Frage der Sicherung der Renten bei zunehmender Alterung der Bevölkerung, ausklammern. Diese Fragen sind in der Literatur und in der politischen Diskussion umfassend erörtert, wenn auch sicherlich nicht abschließend "gelöst". Unsere Analyse konzentriert sich auf die bislang nur ansatzweise untersuchten Effekte des demographischen Wandels auf die Länder(haushalte) und die Gemeinden(haushalte). Im Hinblick auf die hier nicht betrachteten Fragen muss natürlich gesehen werden, dass die Kosten der sozialen Sicherung auf der Landes- und Gemeindeebene, wie insbes. die Aufwendungen für Wohngeld, Sozialhilfe, Jugendhilfe usw., durch den Zustand der wirtschaftlichen Entwicklung und die Solidität der Finanzierung der gesamtstaatlichen sozialen Sicherungssysteme erheblich beeinflusst werden. Hier stellen sich insbesondere vier Fragen: - Wird die anhaltende Dauerarbeitslosigkeit zu einer neuen Altersarmut führen, und damit die Aufwendungen für Wohngeld und Sozialhilfe in die Höhe treiben? - Reicht die Absicherung in der Pflegeversicherung, oder kommen Lasten im Pflegebereich auf Länder und Gemeinden zu? - Wer trägt die Kosten der Integration von Zuwanderern, und wie hoch werden diese Kosten in Zukunft sein? - Wie wird sich letztendlich die "Hartz-IV-Reformgesetzgebung" (insbesondere die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Teile der Sozialhilfe) auf die Ausgaben der Länder- und Gemeinden auswirken (netto der Transferzahlungen vom Bund)? Wir müssen einräumen, dass wir diese Fragen auch nicht ansatzweise befriedigend beantworten und schon gar nicht mit "harten Fakten" beleuchten können. Dies führt, wie wir noch aufzeigen werden, dazu, dass wir in den Kosten der sozialen Sicherung gerade unter demographischen Aspekten ein sehr großes zukünftiges Ausgabenrisiko bei den Ländern und Gemeinden sehen.
Keywords: H5; H7; J1; 330; Öffentliche Finanzen; Demographische Veränderungen; Länderfinanzen; Gemeindefinanzen; Alternde Bevölkerung; Öffentliche Sozialausgaben; Sozialhilfe; Deutschland