Corona-Schulden: Eine Last für zukünftige Generationen? - Fulko Lenz (Stiftung Marktwirtschaft, 2020)
Während der Satz "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen" lange Zeit auf wenig Widerspruch stieß, wird eine steigende Staatsverschuldung mittlerweile in einem zunehmend vorteilhafteren Licht porträtiert. Befürworter eines deutlich laxeren Umgangs mit Staatsverschuldung zur Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie - vor allem aber auch darüber hinaus - führen im Kern drei Argumente an, warum Belastungen von und Risiken für zukünftige Generationen vernachlässigbar seien: Erstens müsse der Staat seine Schulden gar nicht zurückzahlen, sondern könne ihnen später "entwachsen". Zweitens würden nachfolgenden Generationen nicht nur die Schulden des Staates vererbt, sondern auch das spiegelbildliche Vermögen in Form von deutschen Staatsanleihen. Drittens diene die Verschuldung dazu, die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie in Grenzen zu halten, wovon vor allem zukünftige Generationen profitieren würden. Die Annahme, aus diesen Gründen könne sich die Politik frei von fiskalischen Zwängen über großzügige Wohltaten profilieren, ist jedoch vor allem eins: Zu schön, um wahr zu sein. Vielmehr birgt ein bedenkenloses Öffnen der fiskalischen Schleusen erhebliche Risiken - trotz derzeitiger Niedrigzinsen. Ein solches Vorgehen würde die bereits absehbaren Mehrbelastungen zukünftiger Generationen fahrlässig ignorieren. Statt einer isolierten Betrachtung von Corona-Schulden ist der Gesamtumfang der expliziten und impliziten Staatsverschuldung entscheidend. Verkannt würde zudem das Ausmaß der Verteilungskonflikte, die in die Zukunft verlagert würden, von den unerwünschten Nebenwirkungen grenzenloser Rettungspolitik ganz zu schweigen. Staatsschulden sind nicht per se gut oder schlecht, aber auf keinen Fall ein "Free Lunch". Die Bewertung von Staatsschulden hängt vielmehr davon ab, wofür die zusätzlichen Finanzmittel des Staates eingesetzt und in welchem Ausmaß die fiskalischen Handlungsspielräume zukünftiger Generationen eingeengt werden.
Keywords: 330; Öffentliche Finanzen; Staatsschulden; Corona