Sollte die Schuldenbremse für eine Investitionsoffensive reformiert werden? Stellungnahme zur Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 02.03.2020 - Sebastian Dullien (Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), 2020)
Der öffentliche Sektor in Deutschland hat enorme Investitionsbedarfe, die auf rund 450 Mrd. Euro über die kommenden zehn Jahre geschätzt werden. Um diese Investitionen umzusetzen, ist ein Zehnjahresprogramm, finanziert über zusätzliche Kreditaufnahme, sinnvoll. Dafür sollte die Schuldenbremse reformiert werden. Häufig vorgebrachte Argumente, dass ein solches Programm an Kapazitätsengpässen scheitern würde oder dass eine Reform der Schuldenbremse unnötig sei, weil ausreichend Mittel in den Haushalten verfügbar seien, sind nicht überzeugend. Der jüngste Aufwuchs der öffentlichen Investitionen zeigt, dass tatsächlich ein Zuwachs an bereitgestellten Mitteln auch zu höherer Investitionstätigkeit führt. Gelegentlich vorgebrachte Aussagen, in den kommenden zehn Jahren habe die öffentliche Hand auch ohne Steuererhöhungen und Ausgabekürzungen einen "Spielraum" von mehr als 300 Mrd. ?, der für mehr Investitionen genutzt werden könnte, basieren auf extrem wackeligen Schätzungen des Potenzialoutputs und einer fragwürdigen Definition des vermeintlichen "Spielraums".
urn:nbn:de:101:1-2020052613213320315846; Additional information: Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 02.03.2020 zu den Anträgen zur Thematik Schuldenbremse/Investitionen der Fraktionen DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf Drucksachen 19/14375, 19/14424, 19/15919, 19/16831 und 19/16841.
Keywords: 330; Haushaltskonsolidierung; Reform; Öffentliche Investition; Infrastrukturinvestition; Deutschland