Die Revision der Entsenderichtlinie: Wie der lange Kampf um die Wiedereinbettung exterritorialisierten Arbeitsrechtes gewonnen wurde - Daniel Seikel (Hans-Böckler-Stiftung, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), 2020)
Nach Jahren der politischen Auseinandersetzung einigten sich 2018 Europäisches Parlament (EP) und Europäischer Rat auf eine Novellierung der Entsenderichtlinie von 1996. Angesichts der grundlegenden Interessendifferenzen beim Thema Arbeitnehmerentsendung muss dieses Ereignis speziell vor dem Hintergrund der relativ hohen prozeduralen Hürden europäischer Entscheidungsprozesse überraschen. Dieser Artikel geht daher der Frage nach, wie und warum sich die Revisionsbefürworter trotz denkbar ungünstiger Voraussetzungen durchsetzen konnten. Dazu führt der Artikel eine Prozessanalyse durch, um die Mechanismen offenzulegen, die den Erfolg der Revisionsbefürworter ermöglicht haben. Die Analyse zeigt, dass der Erfolg der Revisionsbefürworter durch kontingente historische Rahmenbedingungen und Ereignisse begünstigt wurde. Zudem vermochten die Befürworter der Revision im Rat, dem EP und der Europäischen Kommission, die sich bietenden Gelegenheiten auf strategisch geschickte Art und Weise zu nutzen.
Keywords: 330; Arbeitsrecht; Arbeitsmigranten; EU-Recht; EU-Staaten