Fiskalregeln und Wirtschaftswachstum: Wirtschaftspolitische Einschätzungen nach Erfolgen durch restriktive Fiskalregeln und expansiven Maßnahmen während der Coronakrise - Klaus Gründler; Niklas Potrafke (ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, 2020)
Die Coronakrise verlangt gegenwärtig expansive Fiskalpolitik. Diese Strategie ist unbestritten. Deutschland verfügt über die nötigen Spielräume für diese expansive Fiskalpolitik - nicht zuletzt deshalb, weil Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse den Grundstein für eine nachhaltige Fiskalpolitik gelegt haben. Diese Spielräume können nun zur Linderung der gegenwärtigen Rezession genutzt werden. Die realwirtschaftlichen Effekte von Fiskalregeln werden intensiv diskutiert. Zwei Theorien stehen sich gegenüber. Zum einen können Fiskalregeln durch die Reduktion der Staatsverschuldung und der Schaffung eines nachhaltigen und stabilen Staatshaushaltes positive Wachstumseffekte auslösen. Führen Fiskalregeln allerdings zu einer Reduktion öffentlicher Investitionen, so wird das Wirtschaftswachstum gebremst. Unsere neue Studie zeigt, dass Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum nicht gebremst haben - sofern sie in der Verfassung verankert waren. Dies gilt sowohl für nationale als auch für regionale Fiskalregeln. Deutschland muss nach Bewältigen der Coronakrise langfristig zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik im Rahmen der Schuldenbremse zurückkehren. Die Coronakrise zeigt, wie unvermittelt Krisen auftreten können, die bei unzureichender Vorsorge nicht zu bewältigen wären. Auch überdeckt die bis vor Kurzem noch sehr positive Haushaltslage der Bundesrepublik die Tatsache, dass es im Zuge des demografischen Wandels in naher Zukunft zu einer drastischen Veränderung des Verhältnisses zwischen Beschäftigten und Rentnern kommen wird. Diese Veränderung wird den Bundeshaushalt vor große Herausforderungen stellen. – – The corona crisis currently requires expansionary fiscal policy. This strategy is undisputed. Germany has the necessary scope for this expansionary fiscal policy because fiscal rules such as the German debt have laid the foundation for a sustainable budget policy. These margins can now be used to alleviate the current recession. The real economic effects of fiscal rules are intensively discussed. On the one hand, fiscal rules may trigger positive growth effects by reducing public debt and creating a sustainable and stable government budget. On the other hand, if fiscal rules lead to a reduction in public investment, economic growth will be slowed down. Our new study shows that fiscal rules have not declined economic growth - provided that they were adopted in the constitution. This applies to both national and regional fiscal rules. Germany must return to a sustainable long-term fiscal policy in compliance with the debt brake once the crisis has been overcome. The corona crisis illustrates how abrupt crises can occur that would not be manageable from a fiscal policy point of view if inadequate provision was made. The positive budgetary situation of the past years also hides the fact that the demographic change will lead to a drastic change in the relationship between employees and pensioners in the near future. This change will pose major challenges for the federal budget.
Additional information: Forschungsbericht im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Keywords: 330; Coronavirus; Coping-Strategie; Finanzpolitik; Haushaltskonsolidierung; Wirtschaftswachstum; Deutschland