Zwischen Meritokratie und Wohlfahrtschauvinismus - Karl Beyer; Markus Griesser; Stephan Pühringer (Johannes Kepler University Linz, Institute for Comprehensive Analysis of the Economy (ICAE), 2020)
Die im Dezember 2017 angelobte ÖVP/FPÖ-Koalition formulierte in ihrem Regierungsprogramm weitreichende Reformvorhaben im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Während die Umsetzung vieler dieser Vorhaben am vorzeitigen Ende der Regierung im Mai 2019 scheiterte, erfuhren andere eine Realisierung. Im Rahmen des Papers wollen wir uns mit drei dieser Reformen in der Arbeitszeitpolitik ("Zwölfstundentag"), Arbeitsmarktpolitik (Sistierung der "Aktion 20.000") sowie Sozialhilfepolitik (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) beschäftigen. Den Hintergrund dafür bildet die Debatte um sogenannte Populist Radical Right (PRR)-Parteien und ihr sozial- und arbeitsmarktpolitisches Profil beim Eintritt in eine Koalitionsregierung mit bürgerlich-wirtschaftsliberalen Parteien. Besagter Debatte zufolge stehen PRR-Parteien in diesem Kontext nämlich vor dem Dilemma, "whom to betray" (Alexandre Afonso) - ihre (i.d.R. "Sozialstaats-kritischen") Koalitionspartner oder ihre (i.d.R. "Sozialstaats-affinen") WählerInnen. Vor diesem Hintergrund fragen wir danach, welche theoretisch abgeleiteten Deutungsrahmen bzw. Frames in der medialen Debatte um die angesprochenen Reformen eine Rolle spielen: Wie werden also auf Regierungsseite, aber auch aufseiten oppositioneller Kräfte die angesprochenen Reformen diskursiv gerahmt, welche konkreten AkteurInnen bzw. Diskurskoalitionen treten medial in Erscheinung und wo verlaufen die zentralen Konfliktlinien in den Diskussionen um eine Reform der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik? Um diese Fragen zu beantworten wurde in softwaregestützter Form (MAXQDA) eine kritische Diskursanalyse der medialen Debatten zu den dargelegten Reformen durchgeführt. Dabei fokussierten wir auf drei österreichische Tageszeitungen (Der Standard, Die Presse, Neue Kronen Zeitung) im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Mai 2019. Im Ergebnis zeigt sich, dass die diskursive Rahmung in den drei Politikfeldern weitreichende Differenzen aufweist: Während der Regierungsdiskurs in der Sozialhilfepolitik etwa zentral durch nativistische und autoritäre Frames bestimmt ist, dominieren in der Arbeitsmarktpolitik stärker neoliberale Frames, welche die Unzulänglichkeiten staatlicher Steuerungsprozesse kritisieren und ihr die behauptete Effizienz des Marktes entgegenstellen. Wie dargelegt wird, verweisen diese divergierenden Deutungsrahmen auf unterschiedliche Legitimationsformen, mit deren Hilfe die Reformen gegenüber verschiedenen AkteurInnen begründet und gerechtfertigt werden sollen.
Keywords: 330; Populist Radical Right Parties; Neoliberalismus; ÖVP-FPÖ-Regierung; Sozial- und Arbeitsmarktpolitik; Kritische Diskursanalyse; Interpretative Policy Analyse