Wachsende Migrationsströme: Wie können die europäischen Länder die Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen? - Reiner Klingholz; Felix Braunsdorf; Christian Müller; Panu Poutvaara; Thieß Petersen; Claas Schneiderheinze; Rainer Thiele; Kai Gehring (ifo Schnelldienst, 2019)
Die Migration nach Europa hält weiter an. Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich der Druck auf die EU und ihre am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten erhöht, Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung aus Entwicklungsländern zu ergreifen. Sollten die bisherigen Ansätze bei der Bekämpfung der Fluchtursachen überdacht werden? Welche Möglichkeiten haben die Zielländer, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern? Reiner Klingholz, ehem. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, macht darauf aufmerksam, dass die Gründe für Migration vielfältig sind und sich nur schwer oder nur langfristig beeinflussen lassen. Sie reichten von Bevölkerungswachstum über ein Wohlstands- und Sicherheitsgefälle, über funktionierende Migrantennetzwerke, Konflikte und politische Unsicherheit bis hin zu Umweltfaktoren wie Wassermangel oder Klimawandel. Unterm Strich habe Europa wenig Möglichkeiten, mittelfristig Flucht- oder Migrationsursachen zu bekämpfen. Nötig sei eine langfristige Strategie, die die Lebensbedingungen vor Ort verbessere. Felix Braunsdorf, Friedrich-Ebert-Stiftung, unterstreicht, dass neben einer Verbesserung der Lebensverhältnisse in ärmeren Ländern mit entwicklungspolitischen Projekten auch die Auswirkungen europäischer Politik untersucht werden sollten. Hier seien die politischen Hebel wesentlich länger. Christian Müller, Jacobs University, Bremen, nennt drei Gründe für Migration: Krieg und Vertreibung, gesellschaftliche Instabilität und ökonomische Deprivation. Die Erfahrungen Deutschlands in den vergangenen 80 Jahren mit zwei der drei Gründe biete seiner Ansicht nach trotz des weitgehenden Scheiterns der Bekämpfung von innerdeutschen Migrationsursachen mögliche Lehren für eine erfolgreiche Migrationspolitik und zeige vor allen Dingen, welche Fehler zu vermeiden seien. Panu Poutvaara, ifo Institut, schlägt temporäre Arbeitsvisa als Lösung für irreguläre Zuwanderung vor. Der Verkauf temporärer Arbeitsvisa könnte auch geringqualifizierten Wirtschaftsmigranten einen legalen und sicheren Weg nach Europa ermöglichen, ohne das europäische Wohlfahrtssystem zu untergraben. Zudem ziele das Instrument darauf ab, Leben zu retten und das Geschäftsmodell krimineller Schmugglernetzwerke zu zerschlagen. Und die überschüssigen Einnahmen aus dem Verkauf temporärer Arbeitsvisa könnten, nach der Deckung von Verwaltungskosten, zur Förderung der Herkunftsländer genutzt werden. Thieß Petersen, Bertelsmann Stiftung, sieht die Notwendigkeit – auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der entwickelten Volkswirtschaften –, dass in den Entwicklungs- und Schwellenländern eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur etabliert wird. Das Ziel sollte dabei aber nicht die Verhinderung von Migration sein – alternde Volkswirtschaften wie Deutschland brauchten Zuwanderung –, sondern die unsichere und irreguläre Wanderung so weit wie möglich zu verhindern. Claas Schneiderheinze und Rainer Thiele, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, stellen die Frage, ob Entwicklungshilfe den Migrationsdruck mindern kann. Sie verweisen auf das Hauptergebnis aktueller empirischer Studien, die einen negativen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Migration nachweisen, wenn sich die Entwicklungshilfe auf die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen konzentriert. Dies lege den Schluss nahe, dass Politiker in den Geberländern eine Aufstockung der Entwicklungshilfe zu Recht als mögliches Instrument zur Verringerung der Migration ansehen. Nach Ansicht von Kai Gehring, Universität Zürich, genügt Entwicklungshilfe allein nicht, sondern Priorität sollte vielmehr die Konfliktvermeidung haben. Auch die Unterstützung von Nachbarländern, die Flüchtende aufnehmen, sei von entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung und Eindämmung von Konflikten.
Keywords: O15; J61; 330; Migranten; Internationale Migration; Migrationspolitik; Entwicklungsländer; EU-Staaten