Die Amtshilfe- und Beistandspflichten der Zollverwaltung nach Art. 35 und 91 Grundgesetz - Carsten Weerth (BDZ-Fachteil, 2020)
Die Einführung der Eilzuständigkeit im Polizeirecht und Gefahrenabwehrrecht der Länder ist in aller Munde – inzwischen haben zwölf von 16 Ländern die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte eingeführt, zwei weitere Länder haben diese Einführung zugesagt (Bremen und Rheinland-Pfalz). Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft verhandelt in den verbleibenden beiden Bundesländern Berlin und Thüringen über die Einführung der Eilzuständigkeit. Die Zollverwaltung leistet in verschiedenen Situationen Amtshilfe und Beistand in den Ländern: Die Zollverwaltung war beispielsweise in Hamburg beim G20-Gipfel im Juli 2017 im Einsatz und auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2018 ebenfalls in Hamburg. In beiden Fällen galt die Eilzuständigkeit in Hamburg noch nicht. Darüber hinaus wird die Zollverwaltung von der Polizei im Rahmen von aktuellem Tatgeschehen zur Mitfahndung aufgefordert, z. B. bei Banküberfällen oder Geiselnahmen (sog. Straftaten auf frischer Tat) auch in Ländern ohne Eilzuständigkeit (z. B. derzeit in Berlin, Bremen). Aber kann es bereits jetzt zur Amtshilfe und zur Beistandspflicht der Zollverwaltung in Ländern ohne Eilzuständigkeit nach den Art. 35 und 91 Grundgesetz (GG) kommen? Die Amtshilfe ist im Polizeirecht ausdrücklich in den Polizeigesetzen und Gefahrenabwehrgesetzen geregelt. Diese nehmen dabei auf die Art. 35 und 91 GG Bezug. Kann sich die Amtshilfe- und Beistandspflicht dabei direkt aus dem Grundgesetz ergeben? Oder muss sich die Amtshilfepflicht aus spezialgesetzlichen Regelungen ergeben? Wann und in welchen Fällen das der Fall ist, will dieser Beitrag erarbeiten.
Keywords: K30; K42; K14; 330; Zollrecht; Ordnungsrecht; Strafrecht; Amtshilfe