Verteilungs- und beschäftigungspolitische Risiken aktueller Steuerreformkonzepte: Eine Analyse mit Steuerbelastungsvergleichen für konkrete Haushaltstypen - Achim Truger (Hans-Böckler-Stiftung, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), 2004)
Obwohl die letzten Jahre steuerpolitisch also eine außergewöhnlich aktive Zeit waren und es zu riesigen Entlastungen kam, häufen sich in der jüngsten Zeit erneut die Forderungen nach radikalen Steuerreformen. CDU, CSU und FDP haben bereits konkrete Konzepte unterbreitet. Daneben sind von eher wissenschaftlicher Seite mehrere Konzepte in die Diskussion gebracht worden, von denen vor allem das Kirchhof-Konzept einen größeren Bekanntheitsgrad erlangt hat. Zusätzlich zu den aus früheren Reformdebatten hinlänglich bekannten Argumenten (vermeintlich zu hohe Steuerbelastung, internationaler Steuerwettbewerb) wird diesmal vor allem auf die Notwendigkeit einer radikalen Steuervereinfachung und damit die möglichst weitreichende Streichung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen und Vergünstigungen abgestellt. Dadurch sollen die Transparenz der Besteuerung, die Steuergerechtigkeit und die Einstellung der Bürger zum Steuerstaat wieder verbessert werden. In Kombination mit Tarifsenkungen und zumeist mit weiteren Nettoentlastungen wird aber - wie schon in den früheren Debatten und in den rot-grünen Reformen - vor allem auf eine ?Entfesselung? der Marktkräfte und mehr Wachstum und Beschäftigung abgezielt. Im vorliegenden Diskussionspapier wird dagegen argumentiert, dass die mit den Vorschlägen verbundenen Hoffnungen auf größere Verteilungsgerechtigkeit sowie mehr Wachstum und Beschäftigung weder theoretisch noch empirisch gerechtfertigt sind. Im Gegenteil bergen die Konzepte erhebliche verteilungs- und beschäftigungspolitische Risiken, die nach den Erfahrungen der Vergangenheit zwar nahe liegend sind, in der öffentlichen Debatte im allgemeinen Reformeifer aber zumeist verdrängt werden. Im Mittelpunkt des Papiers stehen konkrete Beispielrechnungen, die die zu erwartenden Be- und Entlastungen der einzelnen Steuerreformkonzepte gegenüber dem geltenden Recht für verschiedene Haushaltstypen quantifizieren.
Keywords: 330; Steuerreform; Steuerinzidenz; Steuerwirkung; Beschäftigungseffekt; Steuerbelastung; Privater Haushalt; Deutschland