Die OECD-Vorschläge für eine weltweite Reform der Unternehmensbesteuerung - eine Wende zum Schlechten? - Leonie Fischer; Daniel Klein; Christopher Ludwig; Raphael Müller; Christoph Spengel (ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, 2020)
Die fortschreitende Digitalisierung führt zu neuen Formen der Wertschöpfung. Dies stellt das bestehende System der globalen Unternehmensbesteuerung vor große Herausforderungen. Die OECD diskutiert jedoch derzeit nicht über eine gezielte Anpassung dieses Systems, sondern schlägt eine tiefgreifende und potenziell zu weit gehende Reform der weltweiten Besteuerung von Unternehmen vor, die auf zwei Säulen basiert. Die erste Säule sieht einen sogenannten "Unified Approach" vor mit dem Ziel, die Besteuerungsrechte zwischen Ländern neu zu verteilen. So sollen die Marktstaaten, in denen vor allem die Nutzer von Produkten und Leistungen sitzen, stärker als bisher am Steueraufkommen beteiligt werden. Dafür sollen die weltweiten, konsolidierten Unternehmensgewinne in Routine- und Residualgewinne aufgeteilt werden. Routinegewinne entsprechen den unternehmensspezifischen Kapitalkosten, Residualgewinne der Differenz zwischen konsolidierten Unternehmensgewinnen und den Routinegewinnen. Routinegewinne sollen entsprechend dem geltenden Verrechnungspreissystem auf die einzelnen Länder verteilt werden (Amount B). Ein Teil des Residualgewinns wird, proportional zur Höhe der entsprechenden Umsätze, auf alle Länder verteilt, in denen das Unternehmen Einnahmen erzielt (Amount A). Der verbleibende Rest des Residualgewinns wird nach der bestehenden Transferpreissystematik aufgeteilt (Amount C). Marktstaaten Besteuerungsrechte auf einen willkürlich gewählten Anteil an den Unternehmengewinnen einzuräumen - auch ohne eine Niederlassung oder Betriebsstätte in den entsprechenden Ländern - ist überzogen und erhöht sowohl die Steuerkomplexität als auch den Verwaltungsaufwand. Die zweite Säule zielt auf die globale Bekämpfung der Gewinnreduzierung durch Aushöhlung der Besteuerungsgrundlagen ("Global Anti-Base Erosion", kurz GloBE). Mit ihr soll den verbleibenden Risiken einer Gewinnverlagerung durch die Unternehmen entgegengewirkt werden, indem eine koordinierte globale Mindeststeuer und ein weitreichendes Abzugsverbot für grenzüberschreitende Transaktionen eingeführt werden. Die bestehenden Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gewährleisten jedoch bereits das Besteuerungsrecht von Sitzländern. Zudem gibt es in vielen Ländern bereits Abzugsbeschränkungen beispielsweise für die steuerliche Absetzbarkeit von Zins- und Lizenzgebühren. Die jetzt ins Auge gefasste Ausweitung der Besteuerung erhöht das Risiko einer Doppelbesteuerung erheblich. – – The ongoing digitalization has set the ground for new means of value creation that create considerable challenges for the existing system of global corporate taxation. Understanding digital business models and their similarities with traditional research and development activities provides the chance for careful adjustments to the system of corporate taxation. Yet, a fundamental and potentially overshooting corporate tax reform is at the forefront of the OECD's agenda. The OECD discusses a two-pillar proposal to adjust worldwide corporate taxation. Pillar One proposes a 'Unified Approach' that is designed to allocate taxing rights to market jurisdictions. It is proposed to split worldwide, consolidated corporate profits in routine and non-routine profits. Under this approach, routine profits are distributed among jurisdictions in line with the prevailing transfer pricing system (Amount B). A fraction of the residual profit is allocated, based on the proportion of sales, across all countries in which the corporation generates revenues (Amount A). The remainder of the residual profit should be allocated according to the existing arm's length principle (Amount C). Granting taxing rights on an arbitrary amount of profits to market jurisdictions - even beyond the existence of legal entities - is overshooting and increases tax complexity and administrative burdens. Pillar Two, the "Global Anti-Base Erosion" (GloBE) proposal, intends to counteract all remaining profit shifting risks by introducing a coordinated global minimum tax and a deduction disallowance that should in general apply to all transactions. Yet, existing controlled foreign corporation legislation already ensure the taxing right of residence countries and many jurisdictions already have some forms of deduction disallowances in place for interest and royalty expenses. Broadening taxing rights considerably increases the risk of double taxation.
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