Die US-Demokraten vor den Wahlen: Was bedeuten die Positionen der Kandidaten für die europäische Wirtschaftspolitik? - Hubertus Bardt (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2020)
Die USA stehen am Beginn eines Wahljahres. Die Wahlen am 3. November 2020 werden prägenden Einfluss auf das transatlantische Verhältnis und auf globale Kooperationsstrukturen auf vielfältigen Themengebieten haben. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die aktuelle Administration für weitere vier Jahre gewählt wird. Eine Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten wird vermutlich multilaterale Ansätze weiter schwächen und transatlantische Kooperationen erschweren. Während eine Fortsetzung der bisherigen Präsidentschaft über vier weitere Jahre bis Anfang 2025 - bei aller Unberechenbarkeit der derzeitigen US-Administration - bestehende Entwicklungstendenzen fortschreiben dürfte, kann bei einem Regierungswechsel mit Veränderungen gerechnet werden. Dies wird aber weder bedeuten, dass die vergangenen vier Jahre ungeschehen gemacht werden können, noch ist eine 180 Grad-Wende der Politik in den für Deutschland und Europa wichtigen Themenfeldern realistisch. Wie eine mögliche Administration unter demokratischer Führung agieren kann, hängt wesentlich von der politischen Positionierung eines neuen Präsidenten ab. Je nachdem, welcher Kandidat von der demokratischen Partei nach den Vorwahlen nominiert wird, werden die Unterschiede zur aktuellen Politik aber in einzelnen Politikfeldern gar nicht so groß sein. Insbesondere wenn es um freien Handel geht, finden sich bei den demokratischen Kandidaten teilweise ausgeprägte protektionistische Tendenzen. Einen Weg zurück in eine vermeintlich konfliktfreie Kooperation - die es aber auch nie gab - wird es nicht geben. Dies gilt umso mehr dann, wenn ein demokratischer Präsident nicht auf eine Mehrheit in beiden Häusern zurückgreifen kann. – – The USA is at the beginning of an election year. The elections on November 3, 2020 will have a formative influence on the transatlantic relationship and on global cooperation structures in a wide range of topics. It is not just a question of whether the current administration will be elected for another four years. A re-election of the current president is likely to further weaken multilateral approaches and make transatlantic cooperation more difficult. While a continuation of the previous presidency for another four years until the beginning of 2025 - despite the unpredictability of the current US administration - is likely to continue existing development trends. Changes can be expected if the government changes. However, this will not mean that the past four years can be undone, nor is a 180-degree turnaround in politics in the areas of importance for Germany and Europe realistic. How a possible administration can operate under democratic leadership essentially depends on the political positioning of a new president. Depending on which candidate the democratic party nominates after the primaries, the differences to current politics will not be that big in some areas. Particularly when it comes to free trade, there are sometimes pronounced protectionist tendencies among the democratic candidates. There will be no way back to a supposedly conflict-free cooperation - which never existed in the past. This is all the more true if a democratic president cannot rely on a majority in both houses.
Keywords: E6; F13; D72; 330