Warum wir eine Tierschutzsteuer brauchen: Die Bürger-Konsumenten-Lücke - Gesa Busch; Achim Spiller (Georg-August-Universität Göttingen, Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung (DARE), 2020)
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, das Bundesministerin Klöckner 2019 als strategisches Beratungsgremium für die zukünftige Nutztierhaltung eingerichtet hat, hat der Ministerin am 11. Februar 2020 ein Empfehlungspapier übergeben. Zentrale Aussage darin ist die Einführung einer Tierschutzsteuer auf alle tierischen Produkte. Die daraus entstehenden Einnahmen von gut 3,5 Mrd. Euro sollen zum Umbau und zur dauerhaften Finanzierung einer tiergerechteren Nutztierhaltung in der deutschen Landwirtschaft verwendet werden. In dem Gremium, geleitet vom früheren Bundesminister Borchert, in dem alle wichtigen landwirtschaftlichen Verbände, der Ökolandbau, Wissenschaftler, Ländervertreter, Tierärzte und Verbraucherschützer vertreten sind, gab es einen Konsens darüber, dass mehr Tierwohl nicht allein über den Markt gewährleistet werden kann. Staatliche und private Tierschutzlabel werden nicht ausreichen, um das notwendige Geld für den Umbau der Tierhaltung zu erzielen. Die Kosten einer tierfreundlicheren Nutztierhaltung hat der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des BMEL in seinem Gutachten 2015 mit ca. 3-5 Mrd. Euro pro Jahr beziffert. Das Kompetenznetzwerk kommt jetzt mit einem Bedarf von rund 3,6 Mrd. Euro zu ähnlichen Ergebnissen. 3,6 Mrd. Euro pro Jahr ist auf den ersten Blick ein hoher Betrag. Pro Bürger sind dies allerdings nur knapp 45 Euro im Jahr. Warum soll dies nicht über den Markt finanziert werden können? Sind die BürgerInnen wirklich nicht bereit, diese Summe für mehr Tierwohl auszugeben? Das Kompetenznetzwerk kalkuliert mit einer Tierschutzsteuer von 40 Cent/kg Fleisch. Ist dieser Aufpreis nicht besser über den Markt erlösbar? Die folgende Studie zeigt, warum es eine systematische Lücke zwischen den Präferenzen der BürgerInnen für mehr Tierschutz und der Zahlungsbereitschaft im Markt gibt. Ein Teil dieser Konsumenten-Bürger-Lücke (engl. Consumer-Citizen-Gap) ist "selbstgemacht", d. h. durch schlechte Politik und Marktversagen. Aber es verbleibt eine erhebliche Lücke, die nicht einfach durch ein verbessertes Angebot aufhebbar ist. Daher ist eine Tierschutzsteuer, wie sie das Kompetenznetzwerk vorschlägt, sinnvoll, um den Landwirten einen Weg zu einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung (Spiller et al. 2015) zu ermöglichen.
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