Öffentliche Finanzen: Haushaltsspielräume verflüchtigen sich nach und nach - Investitionsprogramm wäre sinnvoll - Marius Clemens (DIW Wochenbericht, 2019)
Die derzeit hohen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten werden bis 2021 nahezu aufgebraucht sein. Dies liegt nicht nur an der schwächeren konjunkturellen Entwicklung - auch eine expansive Finanzpolitik trägt dazu bei: Im Jahr 2020 fallen vor allem die steuerlichen Entlastungen und nochmaligen Kindergelderhöhungen ins Gewicht, ein Jahr darauf dann insbesondere die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die geplante Einführung der Grundrente. Auch die Ausgaben steigen überdurchschnittlich, unter anderem im Rahmen des Klimaschutzgesetzes. Wenn defizitäre Entwicklungen im Bundeshaushalt und den Sozialkassen in der mittleren Frist bis 2024 vermieden werden sollen, dürften angesichts des bis dahin mehr und mehr zu Buche schlagenden demografischen Wandels nicht nur Beitragssatzerhöhungen bei den Sozialversicherungen erforderlich sein. Zu befürchten ist, dass staatliche Investitionen in Sach- und Humankapital deutlich reduziert werden. Dabei wäre ein Investitionsprogramm gleich doppelt lohnend: Würde der Staat in den nächsten sechs Jahren fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in verschiedene Bedarfe investieren und anschließend verstetigen, stiege das Potentialwachstum bereits in der mittleren Frist um 0,3 Prozentpunkte. Zudem würden bereits bis 2024 über höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen knapp 20 Milliarden Euro in die Staatskasse zurückfließen.
Keywords: E32; E66; F01; 330; public finance forecast; medium-term; public investment