Schuldenbremse und "schwarze Null": Derzeit gute Leitplanken für den Bundeshaushalt? - Jens Boysen-Hogrefe (Institut für Weltwirtschaft (IfW), 2017)
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist per Verfassung geboten. Zugleich wird häufig als zweites, zusätz-liches Haushaltsziel die "schwarze Null" genannt. Sie gilt als das "striktere" Haushaltsziel, da im Rahmen der Schuldenbremse eine strukturelle Nettoneuverschuldung von 0,35 Prozent in Relation zum Brutto-inlandsprodukt erlaubt ist. Da diese Größe auf das Vorjahr der Haushaltsaufstellung bezogen wird, wären dies rund 11 Mrd. Euro im Jahr 2018. Allerdings wurde bei der maßgeblichen Schätzung des Produktions-potenzials der Bundesregierung eine Konjunkturkomponente von 4,5 Mrd. Euro für das Jahr 2018 geschätzt, die in Abzug gebracht werden muss. Ferner ist das "Konjunktur-Update", das im sogenannten konditionalen Verfahren der Schuldenbremse bei neuen Zahlen zum BIP angewandt wird, zu berücksichtigen. Legt man hier die Prognose des IfW zugrunde, würde sich die Konjunkturkomponente in etwa ver-doppeln. Der Nettoneuverschuldungsspielraum betrüge nur noch etwa 2 Mrd. Euro - kaum unterscheidbar von der Forderung der "schwarzen Null". Für die Jahre 2019 und 2020 dürften die Konjunkturkomponenten eher höher ausfallen, so dass die Forderung nach der "schwarzen Null" und die Einhaltung der Schulden-bremse nahezu im Gleichklang wären, sofern der derzeitige positive Saldo des Kontrollkontos der Schuldenbremse nicht in Anspruch genommen wird.a Das Kontrollkonto ist mit 11 Mrd. Euro im Plus, die sich aus der Abrechnung des Jahres 2016 ergeben haben.Falls auch das Haushaltsjahr 2017 mit einer "schwarzen Null" abgeschlossen wird, wird das Plus des Kontrollkontos weiter auf knapp 20 Mrd. Euro zulegen, da die zulässige Nettoneuverschuldung abzüglich der Konjunkturkomponente abermals unterschritten wird.
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