Lobbyismus in der Verkehrspolitik: Auswirkungen der Interessenvertretung auf nationaler und europäischer Ebene vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung - Felix Nowack; Benjamin Sternkopf (Technische Universität Berlin, Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung, 2015)
Das vorliegende Discussion Paper untersucht das Phänomen Lobbying in der Verkehrspolitik anhand von zwei Fallbeispielen. Übergeordnetes Bewertungssystem ist dabei das Konzept der nachhaltigen Verkehrsentwicklung. Diesem liegt eine gleichberichtigte Berücksichtigung von Effizienz-, Konsistenz- und Suffizienzstrategie zugrunde. Das erste Fallbeispiel analysiert auf nationaler Ebene die Lobbyingaktivitäten im Diskurs um die Elektroverkehrsstrategie der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). Es zeigt sich, dass vornehmlich die Vertreter_innen der Autoindustrie Deutungshoheit über den Begriff "Elektromobilität" erlangen konnten und so positive Assoziationen fast ausschließlich auf das Automobil übertragen wurden. Weiterhin wird der Diskurs durch Ansätze der Effizienzstrategie dominiert, wohingegen die Suffizienzstrategie kaum Beachtung erfährt. Das zweite Fallbeispiel untersucht den Lobbyeinfluss der auf europäischer Ebene geführten Kontroverse um CO2-Grenzwerte für Pkw. Es wird deutlich, dass die Interessenvertretung der Automobilindustrie ein Gesetz zunächst verzögerte und anschließend in großen Teilen ihre Vorstellungen verwirklichen konnte. Auch im zweiten Beispiel überwiegt die Effizienzstrategie, sodass eine nachhaltige Verkehrsentwicklung nur schwer erkennbar ist. – – This Discussion Paper analyses the lobbying phenomenon in transportation policy by providing insights in two case studies. The overriding principle of the study is a sustainable development of transport which is ensured by an equality of the three sustainability strategies (efficiency, consistency and sufficiency). The first case study analyses the dispute on the electric car strategy of the German high level group "Nationale Plattform Elektromobilität". It turnes out that the lobby of the (car) industry gained sovereignty on the term of electric mobility. Hence positive connotations with the term are almost exclusively linked to cars. Furthermore the discourse is dominated by the efficiency strategy. The second case study examines the controversy of CO2-standards for the European automobile industry. It illustrates how in an initial phase the automotive lobby could delay a legally binding standard. In the subsequent phase the lobby was able to essentially reshape the original objective of the EU regulation. In this analysis a sustainable development of transport hardly exists since also the second case study focuses on the efficiency strategy.
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