Der Mühe wert: die Reform des Department of Economic and Social Affairs (DESA) der Vereinten Nationen - Heiner Janus; Silke Weinlich (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2019)
Die VN-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN DESA) ist eine wichtige multilaterale Entwicklungsorganisation. Seit 2015 hat DESA das Mandat, die Anstrengungen der VN-Mitgliedstaaten zur Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu koordinieren, indem es das High-Level Political Forum for Sustainable Development unterstützt. DESA übernimmt durch Forschungsarbeit und Analysen eine Vordenkerrolle, unterstützt die Normsetzung der wichtigsten VN-Organe für Entwicklung – der VN-Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) – und die Abstimmung mit dem Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS). DESA verfügt jedoch über ungenutztes Potenzial, um auch außerhalb der Konferenzräume von New York eine politisch und analytisch relevante Rolle für nachhaltige Entwicklung zu spielen. DESAs Organisationsstrukturen sind zunehmend veraltet und ineffizient. Seit der Gründung 1997 sind die VN-Reformen eigenartigerweise an DESA vorbeigegangen. Welcher Reformbedarf tatsächlich besteht und welche Optionen es diesbezüglich gibt, ist bisher nicht bekannt; es mangelt an Transparenz und Analysen. Klar ist, dass DESA als Stimme der VN für nachhaltige Entwicklung durch eine Reform mehr Bedeutung erlangen und einen glaubwürdigeren Beitrag dazu leisten könnte, die Umsetzung der Agenda 2030 zu verstärken. Im Rahmen ihres universellen Mandats für Wirtschaft und Soziales könnte DESA alle Staaten (auch solche mit hohem Einkommen) bei ihren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung unterstützen und globale Politiken zur Förderung des globalen Gemeinwohls koordinieren. Für diese Vision braucht es allerdings eine Abteilung mit starken analytischen Kapazitäten und politscher Neutralität, um das VN-System auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Starker Rückhalt der VN-Mitgliedstaaten ist die Grundvoraussetzung für eine DESA-Reform. Die Befugnisse des Generalsekretärs und seiner Abteilungsleiter zur Reorganisation werden von der Kontrolle der Mitgliedstaaten, vor allem in den VN-Haushalts¬organen, eingeschränkt. Die Organisationsstruktur von DESA ist mit stetig wachsenden Aufgaben organisch gewachsen. Dadurch ist DESA hochgradig dezentralisiert und viele Aktivitäten überschneidenden sich. Jüngste Bestrebungen zur DESA-Reform stagnierten in einem geopolitischen Klima gegenseitigen Misstrauens und unterschiedlicher Prioritäten der Länder des globalen Nordens und Südens. DESA ist traditionell die Heimat der Entwicklungsländer und Chinas (G77) im VN-Sekretariat und Fürsprecherin ihrer Interessen. Seit 2015 drängen verschiedene Länder des globalen Nordens (z.B. USA und EU-Staaten) auf eine Reform, um die Effizienz und die Effektivität von DESA zu steigern. Die G77 befürchten einen sinkenden Einfluss durch die Beschneidung finanzieller und personeller Mittel. Die Situation verkompliziert sich zusätzlich durch Spekulationen über die Absichten Chinas, dessen Diplomaten seit nunmehr einem Jahrzehnt an der Spitze der Abteilung stehen. Um den Boden für eine umfassende Reform DESAs zu bereiten, von der alle profitieren, sollten der Generalsekretär und sein Reformteam drei aufeinander aufbauende Schritte in Erwägung ziehen: Schaffung von mehr Transparenz, inhaltlichem Wissen und Partizipation im Hinblick auf die DESA-Reform; Verknüpfung der DESA-Reform mit laufenden VN-Reformprozessen; Sicherung der politischen Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine DESA-Reform, die sich langfristig auszahlt.
Keywords: 330; Agenda 2030; Deutsche + Europäische + multilaterale Entwicklungspolitik