Die Mobilisierung subnationaler Einnahmen ist ein entscheidender Faktor für die Umsetzung der Agenda 2030 - Christian von Haldenwang; Armin von Schiller (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2016)
Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft einem ehrgeizigen Reformprogramm verschrieben. Um die Sustainable Development Goals zu erreichen und die Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris umzusetzen, sind gewaltige Anstrengungen erforderlich – auch solche finanzieller Natur. Viele Staaten werden dafür Sorge tragen müssen, bisher nicht oder kaum genutzte Einnahmequellen zu erschließen. Zur Mobilisierung öffentlicher Einnahmen werden subnationale Einheiten – Provinzen, Departments, Distrikte, Städte und Gemeinden – einen wachsenden Beitrag leisten. Sie stehen ohnehin an vorderster Front bei der Umsetzung der globalen Reformagenda, denn viele Ziele betreffen klassische Aufgabenfelder lokaler Regierung: Schulen, medizinische Grundversorgung, lokaler Straßenbau, öffentlicher Transport, sozialer Wohnungsbau, Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr usw. Diese Leistungen liegen bereits heute in der Verantwortung oder zumindest der Mitverantwortung subnationaler Einheiten. Die Mobilisierung von Eigeneinnahmen auf den subnationalen Ebenen ist darum nicht nur eine finanzielle Notwen digkeit, sie ist auch ein Gebot entwicklungspolitischer Vernunft: Wenn Nutzer und Zahler eines Gutes übereinstimmen, besteht eine größere Wahrscheinlichkeit, dass die Präferenzen der Bürger Beachtung finden und die Verwendung der Mittel kontrolliert wird. Hinzu kommt: Lokale Steuern und Abgaben werden oft von einem breiten Kreis von Bürgern und Unternehmen getragen. Das stärkt die Beziehungen zwischen Regierungen und Regierten. Dabei muss eines klar sein: Auch wenn viele Länder die Spielräume zur Erhebung lokaler Steuern und Abgaben in Zukunft stärker ausschöpfen werden, ist dieses Potenzial in der Summe gleichwohl begrenzt. Viele subnationale Einheiten werden weiterhin von zentralstaatlichen Transferzahlungen abhängig bleiben. Städte, Gemeinden und mittlere Ebenen können für sich genommen das Finanzierungsproblem der Staaten nicht lösen. Sie können aber dazu beitragen, die Bereitstellung öffentlicher Leistungen auf eine breitere Legitimitätsgrundlage zu stellen und im Verbund mit der nationalen Ebene – z.B. durch den Austausch von Informationen – die Fiskalpolitik insgesamt zu verbessern. Damit leisten sie auch Beiträge zur Überwindung von fragiler Staatlichkeit.
Keywords: 330; Entwicklungsfinanzierung und öffentliche Finanzen; Governance