ECOSOC-Dialog: eine föderale Struktur für das VN-Entwicklungssystem? - Max-Otto Baumann (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2015)
Die 2030-Agenda mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung stellt die Frage nach einer Reform des Systems der VN-Entwicklungszusammenarbeit (VN-EZ) in neuer Dringlichkeit. Soll das VN-EZ-System auch in Zukunft eine tragende Rolle in der nachhaltigen Entwicklung spielen, so muss es fit for purpose gemacht werden. Die Staaten haben den Handlungsbedarf erkannt und einen Reformprozess in die Wege geleitet. In einem Staatendialog, der seit Dezember 2014 im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) läuft, sollen konkrete Reformvorschläge erarbeitet und Mitte 2016 präsentiert werden. Bislang zeichnet sich kein Durchbruch ab: Alle beteiligten Staaten optieren lediglich für inkrementelle Reformen innerhalb existierender Mandate und Strukturen, welche kaum die notwendigen Veränderungen bringen dürften. Dabei stehen die Zeichen für eine ambitionierte Reform derzeit vergleichsweise günstig: Die im September erfolgreich verabschiedete 2030-Agenda verlangt nach einem VN-EZ-System, welches Staaten hilft, ihre eigenen und kollektiven Entwicklungsinteressen umzusetzen. Das Bewusstsein für weltweite Probleme, z. B. infolge von Globalisierung und Klimawandel, ist gestiegen – und erfordert entsprechend auch eine verbesserte globale Problemlösungskompetenz. Auch sind es längst nicht mehr nur OECD-Staaten, welche die Fragmentierung und Inkohärenz des VN-EZ-Systems beklagen und Veränderungen fordern. Die zweite Phase des Dialogs bietet nun die Gelegenheit, die notwendigen Schritte in Richtung einer ambitionierten VN-EZ-Reform zu unternehmen. Dabei sollte ein umfassenderes Reformpaket im Mittelpunkt stehen, welches das gesamte System in den Blick nimmt. Dieses Papier schlägt eine föderale Organisation für das VN-EZ-System vor, die auf zwei Elementen beruht: (1) einer Stärkung der zentralen, systemweiten Steuerungskapazität bei (2) weitgehender Beibehaltung der subsidiarischen Unabhängigkeit der Fonds und Programme. Wesentliche Elemente eines föderal organisierten VN-EZ-Systems sind: Aufwertung des ECOSOC als Forum für die politische, systemweite Steuerung des VN-EZ-Systems und Umwandlung der VN-Entwicklungsgruppe (UNDG) in eine legal eigenständige Einheit; Beibehaltung der weitgehenden subsidiarischen Eigenständigkeit der Fonds, Programme und Sonderorganisationen sowie Überprüfung ihrer Mandate; Ausbau von Mechanismen einer systemweiten Finanzierung, wobei auch über die Einführung von Pflichtbeiträgen nachzudenken wäre; Reform der Aufsichtsstrukturen, um die VN auch politisch an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dazu gehören eine geografisch faire Verteilung der Sitze und die Repräsentanz unterschiedlicher, auch nichtstaatlicher Interessengruppen. Diese Reformen sind anspruchsvoll, können aber bei einer großen Mehrheit von Staaten auf politische Akzeptanz treffen. Es gilt jetzt, durch einen offenen, inklusiven und kon¬struktiven Dialog die Lagerbildung zwischen Nord und Süd zu überwinden und nach gemeinsamen Interessen zu suchen.
Keywords: 330; Regionale + globale + transnationale Governance; Agenda 2030