Der globale Regelrahmen für Dekarbonisierung: 3x3 Ansatzpunkte für die Reform der Global Economic Governance - Clara Brandi; Dominique Bruhn; Nannette Lindenberg (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2015)
Die Begrenzung des Klimawandels und das Einhalten der 2°C-Leitplanke erfordert einen schnellen und radikalen Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der weltweite Ausstoß aller Treibhausgase muss bis 2100 auf null sinken. Noch schneller muss es beim Kohlenstoffdioxid (CO2) gehen, das vor allem bei der Verbrennung fossiler Energieträger entsteht. Die globalen CO2-Emissionen müssen laut Weltklimarat (IPCC) spätestens um das Jahr 2070 bei null liegen. Die Weltwirtschaft muss bis dahin also vollständig ,,dekarbonisiert“ sein. Die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Agenda 2030 unterstreichen die Bedeutung dieses Vorhabens. Für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaftsweise ist nicht nur das globale Klimaregime essenziell, sondern auch das Rahmenwerk für die Weltwirtschaft, also die Global Economic Governance . Aktuell gibt es neben Fortschritten im Kontext der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und dem grundlegenden Bekenntnis aller Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen der Agenda 2030 zahlreiche Initiativen, die Grund für Optimismus bieten – nicht zuletzt das Bekenntnis der G7-Staaten auf dem Gipfel in Elmau zu einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und mannigfaltige climate actions von Akteuren wie Städten, Kirchen und Unternehmen. Doch für eine grundlegende Transformation müssen weitreichendere Reformen der globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angestoßen werden. Wir schlagen deshalb 3x3 Ansatzpunkte vor: 3 Handlungsfelder mit jeweils 3 Stellschrauben. Besonders wichtig für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft sind (A) die richtige Preissetzung, (B) ein geeigneter Regelrahmen für internationalen Handel und Investitionen sowie (C) die Gestaltung der Finanzmärkte. (A) Für die richtige Preissetzung sollten (i) ein globaler Kohlenstoffpreis eingeführt, (ii) Subventionen für fossile Brennstoffe weiter abgebaut und (iii) Zahlungen für Ökosystem-Dienstleistungen ausgebaut werden. (B) Zu einem geeigneten Regelrahmen für internationalen Handel und Investitionen gehören (i) klimafreundliche multilaterale Handelsregeln im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), (ii) das Vorantreiben des plurilateralen Abkommens zur Liberalisierung von Umweltgütern und (iii) ein stärkerer Fokus auf das right to regulate zugunsten von Umweltbelangen in bilateralen und regionalen Freihandels- und Investitionsabkommen. (C) Im Bereich der Global Financial Governance gibt es neben der Einrichtung globaler Fonds wie dem Green Climate Fund (GCF) insbesondere drei Ansatzpunkte: (i) Finanzmarktregulierung, (ii) grüne Leitlinien für Investitionsentscheidungen und (iii) Garantieinstrumente für grüne Investitionen. Bei allen Reformmaßnahmen sollten potenzielle Win-Win-Konstellationen identifiziert werden, die möglichst vielen Beteiligten Vorteile bringen. Aber auch Zielkonflikte und die politische Ökonomie sollten in den Blick genommen werden. Dazu gehört die Frage, welche Akteure die erforderlichen Maßnahmen befürworten, wer warum Widerstand leistet und wie coalitions of change gebildet bzw. gestärkt werden können.
Keywords: 330; Handel und Investitionen; Internationales Finanzsystem