Zwischen Minilateralismus und Multilateralismus: Chancen und Risiken von Vorreiterallianzen in der internationalen Handels- und Klimapolitik - Clara Brandi; Axel Berger; Dominique Bruhn (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2015)
Globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel oder dem Abbau von Protektionismus, kann nur durch neue Formen globaler Kooperation begegnet werden. Die traditionellen Muster multilateraler Kooperation sind in den vergangenen Jahren an ihre Grenzen gestoßen. So wird seit Jahren in der Klimapolitik um ein internationales Abkommen gerungen, das Ende 2015 im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verabschiedet werden soll. In der Welthandelsorganisation (WTO) wird seit 2001 die Doha Development Agenda verhandelt, ohne dass eine Einigung in Sicht wäre. Um neuen Schwung in die internationale Handels- und Klimapolitik zu bringen, sollten daher innovative Formen der Zusammenarbeit diskutiert werden, zum Beispiel in Form minilateraler oder plurilateraler Initiativen, d. h. ,,Untergruppen multilateraler Akteure“. Im Welthandelssystem haben viele Länder als Reaktion auf das Stocken des multilateralen Prozesses bilaterale und regionale Abkommen außerhalb der WTO abgeschlossen. Insbesondere die Verhandlungen von immer größeren mega-regionalen Abkommen, wie zum Beispiel der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und der Transpacific Partnership (TPP), markieren einen Wendepunkt im Welthandelssystem. Die Inhalte dieser Abkommen gehen häufig über das hinaus, was im multilateralen Kontext vereinbart wurde. In der internationalen Handelspolitik werden Vorreiterallianzen häufig kritisch gesehen. Sie gelten als zweitbeste Option neben multilateralen Vereinbarungen, denn sie können zur Benachteiligung von Ländern führen, die nicht Teil der Verhandlungen sind, sowie Kapazitäten binden und den Anreiz für eine Einigung in der Doha-Runde verringern. Insofern es eine Nachfrage nach minilateralen Verhandlungen gibt, sollten sie daher im Rahmen der WTO stattfinden. Hierfür muss in der WTO ein Kompromiss gefunden werden, der effizientere Verhandlungen ermöglicht und gleichzeitig ein inklusives, multilaterales Handelssystem stützt. So sollte unter bestimmten Bedingungen plurilateralen Abkommen in der WTO mehr Raum gegeben werden. In der internationalen Klimapolitik bieten Vorreiterallianzen viel Potenzial, vor allem, wenn sie auch sub-nationale und nicht-staatliche Akteure umfassen. Doch genau wie in der Handelspolitik gilt für die Klimapolitik: Minilaterale Vorreiterallianzen sollten den multilateralen Prozess ergänzen, nicht ersetzen und im besten Fall sogar unterstützen. Zwar haben sich bereits unzählige internationale Klimainitiativen gebildet, doch eine Vorreiterallianz, die über marginale Veränderungen transformativen Wandel erzeugt, gibt es bisher nicht. Die Basis für eine transformative Vorreiterallianz könnte beispielsweise der ,,Club der Energiewende-Staaten“ sein, den Deutschland im Jahr 2013 mit neun anderen Ländern gegründet hat. Damit dieser Club eine transformative Vorreiterallianz werden kann, muss er eine Reihe wichtiger Bedingungen erfüllen: Die Mitglieder sollten sich auf eine gemeinsame ambitionierte Vision und auf entsprechende Ziele einigen; sie sollten sich verständigen, wie sie zusätzlichen Nutzen für alle Mitglieder schaffen können; und sie sollten transformative Strategien für Klimaschutz und Klimaresilienz in anderen Teilen der Welt unterstützen. Auch sollte sichergestellt werden, dass minilaterale Allianzen die multilateralen Foren nicht unterwandern, sondern ergänzen. Nach der COP21 sollte diskutiert werden, wie ambitionierte Vorreiterallianzen genutzt werden können, um eine effektive Umsetzung der in Paris getroffenen Vereinbarungen zu erreichen, z. B. indem sie den Mechanismus zur Ambitionssteigerung (ratchet-up mechanism) stärken.
Keywords: 330; Klimawandel; Handel und Investitionen; Regionale + globale + transnationale Governance