Post 2015: die Verhandlung der Sustainable Development Goals für eine ambitionierte globale Entwicklungsagenda nutzen! - Steffen Bauer; Ines Dombrowsky; Imme Scholz (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2014)
Ende Juli 2014 hat die Open Working Group (OWG) der Vereinten Nationen (UN) ihre Arbeit beendet. Damit ist der Prozess zur Annahme universeller Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) in die entscheidende Phase getreten. Eingerichtet nach dem ,,Rio+20“-Gipfel über nachhaltige Entwicklung 2012, hat die OWG ihre Aufgabe wohl erfüllt: Ihr umfassender Vorschlag, ,,ein integrierter unteilbarer Satz globaler Prioritäten für nachhaltige Entwicklung“ mit ,,ambitionierten globalen Zielen“, liegt auf dem Tisch. Er reflektiert das globale Ambitionsniveau und trägt nationalen Gegebenheiten Rechnung. Jetzt ist es an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der Generalversammlung, den Vorschlag der OWG aufzugreifen und einen globalen Konsens herzustellen. Gleichzeitig müssen die SDGs in einem institutionellen System verankert werden, das ihre schrittweise Umsetzung fördert und Verantwortlichkeit sicherstellt. Die OWG hat den Weg geebnet und viel erreicht. Doch die Debatte wird weitergehen – bis die Generalversammlung 2015 einen konsolidierten SDG-Katalog verabschiedet hat. Dieser steckt den politischen Spielraum für einen Zielkatalog ab, der so pragmatisch ist, dass er im ,,Norden“ und im ,,Süden“ gleichermaßen mitgetragen wird, und zugleich ehrgeizig genug, um ,,Business as usual“ zu überwinden. Auf vier Aspekte sollten Entscheidungsträger und Unterhändler dabei besonders achten: Sie sollten sich nicht von der Frage ablenken lassen, wie die Zahl der Ziele reduziert werden kann. Die Gesamtzahl der SDGs sagt nichts darüber aus, ob das einzelne Ziel hält, was es verspricht. Entscheidend sind der Inhalt und die Realisierbarkeit einzelner Zielgrößen und nicht, ob sich alle Ziele leicht einprägen. Ein konsolidierter SDG-Katalog sollte das Potenzial in¬tegrierter Konzepte stärker betonen, zum Beispiel bei den Zielen zur Versorgung mit Wasser, Nahrung und Energie. Die von der OWG vorgelegten Ziele bleiben hinter den Möglichkeiten zurück, das für die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) typische ,,Silodenken“ zu überwinden. Die Ziele müssen ambitioniert sein, sowohl was ihren Inhalt betrifft als auch die Lastenverteilung in der geplanten ,globalen Partnerschaft`. Jetzt ist der Moment, um festzulegen: Wer soll was, bis wann und mit welchen Mitteln tun? Die Ziele sollen universell und damit bedeutsam und gerecht für und in allen Industrie- und Entwicklungsländern sein. Das Prinzip, ,niemanden zurückzulassen`, sollte durchgängig im ganzen Zielkatalog seinen Niederschlag finden. Das vorliegende Papier erläutert diese Punkte näher und setzt sich kritisch mit den Ergebnissen der OWG auseinander. Außerdem beleuchtet es Umsetzungshindernisse, vor allem für Deutschland und die Europäische Union. Sein Fazit lautet, dass alle Länder gut daran täten, nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten, die eine innenpolitische Integration der SDGs fördern. Diese Pläne sollten ehrgeizig sein und flexibel genug für eine allmähliche Anpassung, wenn sich die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung über 2015 hinaus weiterentwickelt.
Keywords: 330; Deutsche + Europäische + multilaterale Entwicklungspolitik; Agenda 2030