Wie soll Entwicklungszusammenarbeit gestaltet werden? Die Globale Partnerschaft und das Development Cooperation Forum - Heiner Janus; Stephan Klingebiel; Timo Casjen Mahn (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2014)
Mit zwei wichtigen Ereignissen markiert das Jahr 2014 einen Meilenstein in der Ausgestaltung des Politikfelds Entwicklungszusammenarbeit nach 2015: Im April findet in Mexiko-Stadt das erste hochrangige Treffen der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation (GPEDC) statt, und im Juli tritt das Development Cooperation Forum (DCF) der Vereinten Nationen (VN) zu seiner zweijährlichen Tagung in New York zusammen. Wie werden die zwei Plattformen Entwicklungszusammenarbeit und ihre künftige Governance-Architektur gestalten? Das Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit (EZ), das Haushaltsmittel zur Entwicklungsförderung mobilisiert, befindet sich im Umbruch. Lange war EZ eng mit ,,Entwicklungshilfe“ verknüpft, einem Konzept des Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Mit der Zeit wuchs jedoch der Druck, das System an eine differenziertere globale Landschaft anzupassen. Aufstrebende Akteure, neue Kooperationsformen und ein wachsendes Bewusstsein für globale Herausforderungen wie Klimawandel, Finanzregulierung und Sicherheit prägen die moderne EZ. Bedingt durch die Veränderungen im Politikfeld entstanden konkurrierende globale Plattformen für EZ und Anreize zum ,,Forum-Shopping“. Demgegenüber muss eine globale Plattform für EZ-Management Prinzipien, Normen und Mechanismen für den Wissensaustausch bieten, woran sich die Erwartungen der Akteure orientieren. Das schafft sie nur, wenn sie legitim, wirksam und relevant ist. Wendet man diese Kriterien auf die GPEDC und das DCF an, sind drei Modelle denkbar: Jede Plattform für sich: Dieses Modell hieße die Beibehaltung des Status Quo, geprägt durch mangelnde Kohärenz von GPEDC und DCF. Auf konkurrierenden Plattformen parallel durchgeführte Bemühungen können die aktuellen Probleme nur schwerlich lösen. Zwei Plattformen, unterschiedliche Aufgaben: Bei diesem Modell einigen sich die Akteure von GPEDC und DCF darauf, ihre Beiträge zur übergeordneten Post-2015-Agenda genau zu definieren. Das wäre ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo. In der Praxis bestünde weiterhin die Herausforderung beide Plattformen aufeinander abzustimmen. Eine Plattform für alle: Dieses Modell sieht eine Fusion beider Plattformen vor, um die Debatte über die Rahmenbedingungen von EZ zu konsolidieren. Die Plattform hätte eine universelle Mitgliedschaft und wirksame Monitoring-, Evaluierungs- und Rechenschaftsmechanismen, und kombiniert damit die Stärken von DCF und GPEDC. Sie wäre durch ein klares UN-Mandat legitimiert, EZ im Sinne der Post-2015-Agenda zu gestalten. Einzig diese gemeinsame Plattform wäre legitim, wirksam und relevant zugleich.
Keywords: 330; Regionale + globale + transnationale Governance