Post 2015: wie sollten Ziele für (inter)nationale Politik entworfen werden? - Heiner Janus; Niels Keijzer (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2014)
Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) sind übereingekommen, Verhandlungen über eine globale nachhaltige Entwicklungsagenda aufzunehmen. Eine große Herausforderung ist es, Ziele zu entwerfen, die künftige politische Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene anleiten können. Solche ,,Ziele“ beziehen sich gewöhnlich auf globale Entwicklungsprioritäten auf höchster Aggregationsebene. ,,Vorgaben“ sind Teilkomponenten von Zielen, die notwendig sind, um das übergreifende Ziel zu erreichen. ,,Indikatoren“ helfen den Fortschritt bei der Umsetzung der Vorgaben zu überwachen. Auf nationaler Ebene bevorzugen es Länder, ihre auf die eigenen Umstände und Notwendigkeiten abstellenden Vorgaben und Indikatoren festzulegen. Auf der internationalen Ebene kann die Festlegung von Mindeststandards für alle Bürger oder die Verständigung auf globale Emissionsgrenzen bessere Entwicklungsergebnisse für alle Länder erzielen. Internationale Entwicklungsziele können Rechenschaftspflicht unter Ländern schaffen und die Vergleichbarkeit über Entwicklungsfortschritte sicherstellen. Die Verbindung nationaler Entwicklungsvorgaben und internationaler Entwicklungsziele in einer einheitlichen Agenda ist jedoch mindestens in zweierlei Hinsicht eine Herausforderung. Erstens muss eine Balance zwischen Flexibilität auf der lokalen Ebene und einer starken Rechenschaftspflicht auf der globalen Ebene gefunden werden. Zweitens ist es schwierig, in einer heterogenen Welt ambitionierte Ziele zu definieren. Länder unterscheiden sich z.B. im Hinblick auf Einkommen, Armut, Gleichheit und Geographie. Globale Standards und Regeln müssen ehrgeizig, aber auch fair gegenüber allen Ländern sein. Der Entwurf einer globalen Entwicklungsagenda muss die Unterschiedlichkeit von Ländern berücksichtigen und nationale und internationale Entwicklungsziele in einer Agenda vereinen. Dieses Papier untersucht drei Ansätze: den Ansatz der Millennium-Entwicklungsziele ( topdown Verhandlungen), den induktiven Ansatz ( bottomup ) und den zweistufigen Ansatz (eine Mischform der beiden). Jeder Ansatz zeichnet sich durch verschiedene Vor- und Nachteile aus. Dieses Papier schlägt fünf Schlüsselfragen vor, um die Ansätze zu bewerten: Wie sind globale und nationale Entwicklungsziele miteinander verknüpft? Wie beeinflusst der Ansatz die Verhandlungen? Werden sektorspezifische und übergreifende Ziele berücksichtigt? Wie fördert der Ansatz Rechenschaftspflicht? Wie wird sich die künftige Agenda kommunizieren lassen? Angesichts dieser Überlegungen würde der zweistufige Ansatz erlauben, eine Liste globaler Ziele zur Förderung globaler kollektiver Maßnahmen mit nationalen Vorgaben und Indikatoren zu kombinieren. Der zweistufige Ansatz bietet die besten Möglichkeiten, ehrgeizige, vermittelbare und relevante Ziele mit Rechenschaftspflicht für eine künftige Entwicklungsagenda zu entwerfen.
Keywords: 330; Entwicklungsfinanzierung und öffentliche Finanzen; Regionale + globale + transnationale Governance