Post 2015: Migration im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten - Benjamin Schraven; Niels Keijzer; Anna Knoll (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2014)
Im System der Vereinten Nationen (UN) zählt Migration zu den politisch umstrittensten Themen. Das zeigt sich an den Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs): Sie sind Ausdruck eines Modells menschlicher Entwicklung, in dem menschliche Mobilität fehlt. Bemühungen, in den UN eine Debatte über den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung anzustoßen, resultierten in zwei ,,High-Level-Dialogues“ der UN nach der Jahrtausendwende, der Letzte im Oktober 2013. Diese wurden von verschiedenen Prozessen flankiert, zu denen Diplomaten, Experten und andere zentrale Akteure zusammenkamen. Auf dieser Basis kam die jüngste UN-Generalversammlung zu der Auffassung, Migration solle bei der Ausgestaltung einer Post-2015-Agenda für globale Entwicklung ,,angemessen berücksichtigt“ werden. Dennoch haben die letzten Politikdebatten das Thema Migration auf eine eher funktionalistische Dimension reduziert. Eine solche funktionalistische Sicht (etwa durch die besondere Betonung von Auslandsüberweisungen von Migranten) wird Migration als Schlüsselelement nachhaltiger Entwicklung aber nicht gerecht. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Migration in einen Post-2015-Rahmen einzubeziehen, – von eigenständigen Migrationszielen bis hin zu Bemühungen, sie in anderen Zielen zu verankern. Wie auch immer Migration in eine neue Entwicklungsagenda eingebunden wird, es wird von elementarer Wichtigkeit sein, der von der Generalversammlung geforderten Orientierung an nachhaltiger Entwicklung gerecht zu werden. Daher müssen in der Diskussion auch folgende Aspekte von Migration beachtet werden, die bisher weitestgehend übersehen oder ignoriert wurden. Lebens- und Arbeitsbedingungen und Rechte von Migranten: Viele UN-Mitgliedstaaten fordern eine bessere Behandlung von Migranten, ohne selbst entsprechende internationale Konventionen zu ratifizieren und umzusetzen. Binnenmigration: Aufgrund ihrer Bedeutung für nachhaltige Entwicklung und der vielen Parallelen zu grenzüberschreitender Migration sollte auch Binnenmigration Teil einer Post-2015-Agenda sein. Umweltwandel und Migration: Migration sollte als Chance zur Anpassung gesehen werden, nicht als negative Folge von Umweltwandel. Migration Geringqualifizierter: Studien zufolge nutzt es Herkunfts- wie auch Zielland, auch die Migration Geringqualifizierter zu fördern. Zirkuläre Migration: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sollten restriktive Maßnahmen, die den Nutzen der zirkulären Migration direkt untergraben, unterlassen. Für eine Förderung von Migration im Sinne nachhaltiger Entwicklung ist mehr als ein Post-2015-Rahmen nötig. Sie erfordert auch eine Neuorientierung globaler Institutionen durch weitere Gespräche auf UN-Ebene, ein Subsidiaritätsprinzip für Migrationsmanagement, eine Revolution im Bereich Migrationsdaten und mehr ,,aufgeklärte“ politische Debatten in den UN-Mitgliedstaaten.
Keywords: 330; Klimawandel; Regionale + globale + transnationale Governance; Demokratie und Autokratie