Die Reform der UN-Entwicklungszusammenarbeit: eine neue multilaterale Reformkoalition ist notwendig - Silke Weinlich (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2011)
Das System der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) der Vereinten Nationen (UN) ist ein etablierter und allgegenwärtiger Bestandteil des globalen EZ-Systems. Seine Funktionen reichen von der Bereitstellung eines Forums für Dialog, Entscheidungsfindung und Normsetzung über Forschung und advocacy hin zu technischer Zusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Universalität und Neutralität der UN, ihr umfassendes Mandat und die ihr zugrunde liegende Idee eines regelbasierten internationalen Systems – dies sind die Trümpfe, die die Welt in Zeiten globaler Krisen mehr denn je brauchen wird. Allerdings muss das UN-EZ-System gründlich reformiert werden; seine Leistung wird zurzeit seinem Potential nicht gerecht. Welche Reformoptionen stehen zur Debatte? Sowohl die radikale Zusammenlegung von UN-Organisationen als auch der schrittweise Aufbau einer vereinheitlichten Länderpräsenz ( Delivering as One -Initiative) werden diskutiert. Einige meinen,die UN sollten gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen an Einfluss gewinnen. Andere argumentieren, die UN sollten sich auf Nischenthemen wie z. B. fragile Staaten konzentrieren. Hier könnten sie effektiver als andere weniger legitime und neutrale Akteure auftreten. Wie positionieren sich die Staaten? Trotz Verschiebungen in den globalen Machtstrukturen bleiben die Verhandlungen meist im traditionellen Nord-Süd-Konfliktmuster verhaftet. Westliche Geber drängen auf ein rationalisiertes EZ-System mit einem klareren Fokus, mehr Effizienz und größerer Wirksamkeit. Entwicklungsländer nehmen dies als Versuch wahr,die UN bei Fragen wirtschaftlicher Entwicklung weiter zu marginalisieren. Aktuelle Reformdynamiken Die jüngste Verhandlungsrunde hat gezeigt, dass die Zeit für einen Konsens über fundamentale Reformen noch nicht reif ist. Hingegen haben schrittweise Reformen Zustimmung erfahren und zu Verbesserungen geführt. UN-Organisationen werden ergebnisorientierter,arbeiten enger zusammen und harmonisieren ihre Geschäftspraktiken. Auch die Delivering as One -Initiative ist vielversprechend. Was steht an? Schrittweise Reformen haben ihre Vorzüge. Wenn Regierungen in den UN-Steuerungsgremien kohärenter agieren und sich für mehr Entwicklungswirksamkeit und Effizienz einsetzen, gibt es Raum für echte Verbesserungen. Allerdings sind diesen Grenzen gesetzt. Die Regierungen sollten daher damit beginnen, das Fundament für eine grundlegendere Reform der UN und ihres EZ-Systems zu legen. Eine neue multilaterale Reformkoalition. Um den Nord-Süd-Konflikt in den UN zu überwinden ist politische Führung notwendig. Es ist Zeit für eine neue multilaterale Reformkoalition. Die Global Governance -Gruppe – ursprünglich gegründet,um mehr Inklusivität und Transparenz im G-20-Prozess einzufordern – könnte der Kern einer solchen Koalition werden. Aber nicht nur kleinere Staaten sollten die Vorzüge der UN wiederentdecken, die für ein internationales System stehen, das auf der Herrschaft des Rechts basiert – wenn auch in der Realität unvollkommen. Über Erfolg oder Misserfolg wird die Haltung der aufstrebenden Mächte in den UN entscheiden. Das Potential der UN und ihres EZ-Systems wird zurzeit nicht ausgeschöpft. Die Regierungen sollten damit beginnen, dies zu ändern.
Keywords: 330