Die Reform der öffentlichen Finanzsysteme in Entwicklungsländern als Beitrag zur Verbesserung der Regierungsführung - Stephan Klingebiel; Timo Casjen Mahn (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2011)
Was ist der Beitrag von Reformen des öffentlichen Finanzmanagements (Public Financial Management / PFM) zur Verbesserung der Regierungsführung in Entwicklungsländern? PFM-Reformen berühren in Industrie- wie Entwicklungsländern wesentliche Belange des Staatswesens und der Regierungsführung (Governance). Zwar hat PFM in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den letzten Jahren stetig an Bedeutung hinzugewonnen und Geber wie Großbritannien oder Deutschland weiten ihr diesbezügliches Engagement aus. Dennoch werden PFM-Reformen – wie beispielsweise die Stärkung von Rechnungshöfen oder die Einführung von IT-gestützten Finanzmanagementsystemen – noch immer vielfach nicht als eigenständiges Feld, sondern oft verengt unter dem Gesichtspunkt technischer Effizienzsteigerung wahrgenommen. Für erfolgreiche PFM-Reformen ist jedoch eine Berücksichtigung der Governance-Wirkungen zentral. Im Zuge des vermehrten Einsatzes von modernen EZ-Modalitäten ist ein über das unmittelbare Interesse an der Korruptionsverhinderung deutlich hinausgehendes Interesse an der Qualität und Leistungsfähigkeit von PFM-Systemen entstanden. Vor allem haben standardisierte Bewertungsinstrumente in vielen Entwicklungsländern die Qualität von PFM-Systemen systematisch messbar gemacht und erlauben gezieltere Reformprogramme. Allerdings wird der Beitrag von PFM-Reformen zur Verbesserung der Regierungsführung noch häufig verkannt. Vier grundlegende Governance-Dimensionen profitieren von PFM-Reformen: Ein funktionierendes System des öffentlichen Finanzmanagements stärkt die Rechenschaftspflicht der agierenden Akteure gegenüber Parlament, Rechnungshof und Bürgern. Funktionsfähige PFM-Strukturen begünstigen Gewaltenteilung, indem sie auf eine arbeitsteilige und mit Kontrollmechanismen ausgestattete Institutionen abzielen. PFM-Reformen leisten einen Beitrag für mehr Transparenz, indem sie Informationen erzeugen, miteinander vernetzen und zugänglich machen, was gleichzeitig eine Voraussetzung für zentrale ,,Governance-Reformen wie etwa die Dezentralisierung ist. PFM-Prozesse steigern die Effektivität und Effizienz von Regierungshandeln und helfen so, die Legitimität des Staatswesens zu erhöhen. Folgende Schlussfolgerungen lassen sich ziehen: Erstens ist die Förderung von ,,Vorreiterinstitutionen“ wie den Rechnungshöfen zur Verminderung der Lücke zwischen de jure- und de facto -Reformen wichtig. Die im Rahmen von PFM-Reformprogrammen geforderten Prinzipien wie Transparenz der Budgets und offene Ausschreibungsprozesse müssen zweitens in der EZ selber noch stärker Einfluss finden. PFM-Reformprogramme sollten drittens vom Reformbedarf des Landes und nicht von eventuellen treuhänderischen Gebererfordernissen dominiert sein. Schließlich sollte EZ so ausgerichtet sein, dass von ihr selbst ausgehende negative Wirkungen auf die Governance in den Entwicklungsländern – etwa die Abwerbung qualifizierten Regierungspersonals für Geberprojekte – minimiert werden.
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