Integrierte Fiskaldezentralisierung: neue Formen der Entwicklungszusammenarbeit und ihre Anwendung auf der lokalen Ebene - Jörg Faust; Christian von Haldenwang (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2010)
Lässt sich die neue EZ-Agenda mit den Anforderungen subsidiaritätsorientierter Dezentralisierung in Übereinstimmung bringen? Diese Frage wurde lange vernachlässigt,weil sich die Diskussion zu Ownership , Geberharmonisierung und neuen Modalitäten der EZ fast vollständig auf die zentrale Regierungsebene konzentrierte. Dabei wurde weitgehend ignoriert, dass die Reform der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern oftmals Elemente fiskalischer Dezentralisierung enthielt. Gerade in vielen der ärmsten Länder ist Dezentralisierung sinnvoll, weil sie dazu beitragen kann, die öffentliche Rechenschaftslegung und das Angebot staatlicher Leistungen zu verbessern.Voraussetzung ist allerdings, dass sie im Rahmen eines integrierten Reformansatzes eingeführt wird. Wir diskutieren im Folgenden Möglichkeiten und Herausforderungen integrierter Fiskaldezentralisierung (IFD) aus innerstaatlicher sowie aus Geberperspektive. ? Aus innerstaatlicher Sicht besteht der Kern von IFD in einem Zuweisungsmechanismus der Zentralregierung,der den lokalen Regierungen über ein einheitliches Verteilungsschema Mittel bereitstellt. Ziel ist es, ein allgemeingültiges fiskalisches System für lokale Entwicklung zu schaffen, das sektorale wie auch regionale Perspektiven verbindet. Eine breitere Definition von IFD bezieht auch die Dimensionen der lokalen Rechenschaftslegung und Einkommensgenerierung mit ein. Aus Sicht internationaler Geber bietet IFD eine interessante Möglichkeit, die entwicklungspolitischen Ansätze zu harmonisieren und besser mit den Prioritäten der Partnerregierung abzustimmen. EZ-Mittel unterschiedlicher Herkunft könnten in einem landesweiten Transfersystem zusammengeführt werden, welches die Gelder auf transparente Weise verteilt und über die Verwendung Rechenschaft gibt.Demnach könnte eine integrierte Perspektive fiskalischer Dezentralisierung sowohl für formorientierte nationale Akteure als auch für jene internationale Geber geeignet sein, die an einer Verbesserung der internationalen EZ interessiert sind. Bedauerlicherweise sieht sich die Förderung von IFD in den am wenigsten entwickelten Ländern jedoch oft mit vielfältigen politischen Widerständen konfrontiert.Die Integration von Zuweisungen über einen einheitlichen Verteilungsmechanismus wird von den Akteuren abgelehnt, die von fragmentierten und wenig formalisierten Mechanismen profitieren. Hierzu zählen oft auch einflussreiche Sektorministerien und privilegierte subnationale Regierungen. Hinzu kommt, dass der einseitige Fokus auf zentralstaatliche Zuweisungen dazu führen kann, dass die Generierung eigener Einnahmen auf lokaler Ebene vernachlässigt wird. Dementsprechend sollten Geber nicht erwarten, dass IFD beim Partner auf unmittelbare und einhellige Zustimmung stößt. Langwierige und hoch politisierte Reformprozesse sind vielmehr die Regel. Geber sollten davon Abstand nehmen, die Partnerregierungen zur Formulierung hoch ambitionierter und komplexer Dezentralisierungspläne zu veranlassen. Stattdessen erscheint es lohnender, Strategien zu entwickeln,die einen realistischen Ablauf (sequencing) von Reformschritten beinhalten. – Nicht zuletzt sollten Geberorganisationen auch die Stärkung der lokalen Eigeneinnahmen ins Auge fassen, statt sich nur auf die Reform des entralstaatlichen Zuweisungssystems und die lokale Ausgabenpolitik zu konzentrieren.
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