Die Neuorganisation der EU-Außenbeziehungen: welche Rolle für die Entwicklungspolitik im Institutionengefüge? - Sven Grimm (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 2009)
Zum Jahresende 2009 werden in den europäischen Außenbeziehungen wichtige Weichen gestellt. Mit den bisherigen Reformen der europäischen Entwicklungspolitik wurden die grundlegenden Entscheidungsprozeduren nicht verändert , die Zuständigkeiten für Entwicklungspolitik blieben und bleiben weiterhin zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilt. Nun stehen jedoch Strukturfragen an, die die EU-Außenbeziehungen betreffen und damit vor allem das Umfeld der Entwicklungspolitik verändern werden. Mit dem Lissabonner Vertrag wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) deutlich aufgewertet. Ein vom Rat zu ernennender Vize-Präsident der Kommission wird künftig das Scharnier zwischen GASP und anderen Außenbeziehungen, einschließlich der Entwicklungspolitik, bilden. Die Entwicklungspolitik wird ihr Verhältnis zum ,,Hohen Vertreter der Union für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik“ klären müssen. Außenpolitik und Entwicklungspolitik haben zwar im Idealfall komplementäre Zielsysteme (z. B. die langfristige globale Sicherheit), arbeiten aber mit einem differenzierten Zeithorizont und aus unterschiedlichen Interessensperspektiven. Die Beibehaltung einer Stimme für die Entwicklungspolitik am Kommissionstisch bleibt angesichts der bevorstehenden globalen Herausforderungen entscheidend. Andernfalls besteht die Gefahr, dass mittelfristig entwicklungspolitisches Wissen und Kompetenz verloren gehen, wenn entwicklungspolitische Ziele strukturell vernachlässigt bzw. außenpolitischen Interessen untergeordnet werden. Eine zentrale Entscheidung wird mit der Ausgestaltung des Europäischen Außendienstes getroffen. Eine gestärkte Struktur für Entwicklungspolitik, die mit dem de facto Außenminister eng verzahnt, aber eigenständig ist, entspräche am ehesten einer konsequenten Fortführung der bisherigen EU-Ziele und wäre den künftigen Herausforderungen angemessen. Die Neuorganisation der EU-Außenbeziehungen: Welche Rolle für die Entwicklungspolitik im Institutionengefüge?
Keywords: 330