Internationale Abkommen und Regierungswechsel: Evidenz zum NATO-Zwei-Prozent-Ziel - Johannes Blum; Niklas Potrafke (ifo Schnelldienst, 2019)
Vereinbaren nationale Regierungen internationale Abkommen und Verträge, haben sie ein Selbstbindungsproblem: Sie sagen ihren Regierungspartnern aus anderen Ländern zu, dass sich ihr Heimatland in der Zukunft an heute vereinbarte internationale Abkommen und Verträge halten wird. Doch wissen die demokratisch gewählten Regierungen gar nicht, ob sie in Zukunft noch im Amt sind. Vielmehr könnten sie im Heimatland abgewählt werden, und die Nachfolgeregierung hält von den Vereinbarungen überhaupt nichts. Johannes Blum und Niklas Potrafke untersuchen in einer neuen Studie, ob Länder mit deutlichen Regierungswechseln das Zwei-Prozent-Ziel der NATO – d.h., 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu verwenden – weniger zielstrebig umsetzen als Länder, in denen es keine Regierungswechsel gab. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich neue Regierungen, die parteipolitisch besonders wenig mit der Vorgängerregierung zu tun hatten, mit geringerer Wahrscheinlichkeit an das Ziel halten, als Regierungen, die diesem Ziel zugestimmt hatten und danach noch einige Jahre im Amt waren. Regierungswechsel haben offenbar einen negativen Einfluss auf die Wachstumsraten der Verteidigungsausgaben. Internationale Vereinbarungen und Abkommen sollten deshalb so gestaltet sein, dass die Einhaltung auch nach Regierungswechseln noch anreizkompatibel ist.
Keywords: F51; F53; 330; Internationale Abkommen; Regierung; Regierungswechsel