Sorge um Europa: Schuldenkrise und (drohendes) Defizitverfahren gegen Italien – wie geht es weiter? - Dirk Meyer; Berthold Busch; Jürgen Matthes; Ansgar Belke; Massimo Bordignon; Angelo Baglioni; Christian Kastrop; Dominic Ponattu; Bodo Herzog; Marlene Ferencz (ifo Schnelldienst, 2019)
Die Euro-Finanzminister sind angesichts der geplanten Ausgabenerhöhung des hoch verschuldeten Italiens in Besorgnis. Die EU-Kommission verzichtete vorerst auf ein Defizitverfahren, obwohl die italienische Regierung die EU-Haushaltsvorschriften noch immer nicht erfüllt. Stürzt Italien Europa in eine neue Krise? Dirk Meyer, Universität der Bundeswehr Hamburg, sieht den Fortbestand der Europäischen Währungsunion durch Italien infrage gestellt. Mangelndes Können und Wollen der italienischen Entscheidungsträger gefährden die Stabilität des Euro, die Mitgliedschaft Italiens in der EWU und letztlich den Bestand der Währungsunion insgesamt. Nach Ansicht von Berthold Busch und Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, schadet der Kurs der Regierung Italien. Die italienische Regierung habe jetzt zwar begrenzte Korrekturen an ihren Haushaltsplänen durchgeführt, die Europäische Union sollte sich aber nicht auf nur minimale Zugeständnisse einlassen. Ansgar Belke, Universität Duisburg-Essen, meint, dass sich ein Austritt aus der Eurozone für Italien nicht lohne. Vielmehr sei sogar die bloße Diskussion hierüber, unabhängig von der Haushaltslage Italiens, ein »Spiel mit dem Feuer«. Massimo Bordignon und Angelo Baglioni, Catholic University of Milan, gehen davon aus, dass Italien weder den Euro noch die Europäische Union verlassen werde. Die wirtschaftlichen und politischen Kosten eines »Italexit“ seien den gegenwärtigen Politikern klar, und sie reichten aus, um sie davon abzuhalten, einen Austritt anzustreben. Besorgniserregend sei jedoch die Tatsache, dass eine erfolgreiche politische Kampagne in Italien und in anderen Ländern den Euroskeptizismus bestärke. Christian Kastrop und Dominic Ponattu, Bertelsmann Stiftung, nehmen den »Fall Italien« zum Anlass, »Europäische öffentliche Güter“ in den Fokus zu rücken. Dazu gehöre insbesondere die Reform der Fiskalregeln, die zukunftsorientiert ausgestaltet werden müssten. Bodo Herzog und Marlene Ferencz, ESB Business School, unterstreichen, dass Italien mit dem Haushaltsentwurf gegen Verabredungen mit der Kommission und den anderen Euro-Mitgliedstaaten verstoße und damit eine Gefahr für die Währungsunion sei.
Keywords: H63; F34; 330; Schuldenkrise; EU-Haushalt; Italien; EU-Staaten