Übertragung des Demokratiemodells der neuen politischen Ökonomie auf die Klimapolitik - Axel Michaelowa (Hamburg Institute of International Economics (HWWA), 1998)
Klimapolitik ist aufgrund der Vielfalt der direkt betroffenen Akteursgruppen, ihrer globalen Reichweite und ihres extrem langen Zeithorizonts besonders anfällig für Verzerrungen durch Interessengruppen. Daher ist die Theorie der Neuen Politischen Ökonomie gut geeignet, die klimapolitische Realität zu erklären. Auf nationaler Ebene ist die Stärke der Emittenteninteressen selbst in Hocheinkommensländern mit einer expliziten Wählerpräferenz für Umwelt- und Klimapolitik noch so groß, daß eine ernsthafte Klimapolitik nur in seltenen Fällen zustandekommt. Meist kommt es zur klimapolitischen ?Umverpackung? von Maßnahmen, die aus ganz anderen Beweggründen zustandegekommen sind. Derartige Maßnahmen sind in der Regel ineffizient und führen nicht zu einer relevanten Emissionsverringerung. Auf internationaler Ebene widersprechen die Ergebnisse der bisherigen Klimaverhandlungen jedoch dem erwarteten Freifahrerverhalten. Die Struktur der Verhandlungen begünstigt die Interessengruppen, die sich für Klimaschutz einsetzen. Daher kommt es in der Regel zu Beschlüssen, die über den Minimalkonsens herausgehen. Allerdings reicht der Beschlußhorizont weit in die Zukunft. Die Umsetzung der Ziele in nationale Politiken gestaltet sich aufgrund der anderen Interessenkonstellation schwerfällig und unvollständig. Da der klimapolitische Prozeß erst kurze Zeit läuft, kam es bisher noch nicht zu Konflikten hinsichtlich der Inkompatibilität anspruchsvoller internationaler Ziele und schwacher nationaler Politiken. Der Ratifizierungsprozeß des Kyoto-Protokolls wird ein erster Test dafür sein. Allerdings ist damit zu rechnen, daß es auf nationaler Ebene zu einer Verschiebung der Akteurskonstellationen kommt, die langfristig zu einer effizienteren Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen führen könnte.
Keywords: 330; Klimaschutz; Ökonomische Theorie der Demokratie; Internationale Umweltpolitik; Public Choice; Welt