Abbau von Bürokratie in Deutschland: Mehr als die Abschaffung von Einzelvorschriften - Rolf Kroker; Karl Lichtblau; Klaus-Heiner Röhl (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2004)
Zunehmende Bürokratie ist eine der Ursachen für die derzeitige strukturelle Wachstumsschwäche in Deutschland. Regulierungen und langwierige Verfahren liegen wie Mehltau auf der Wirtschaft. Die Gesamtbelastung der Unternehmen durch Bürokratie wird auf 46 Milliarden Euro geschätzt; hiervon entfallen 84 Prozent auf kleine und mittlere Unternehmen. Auch der OECD-Bürokratieindex stellt Deutschland kein gutes Zeugnis aus. Mit einem 16. Rang unter 20 Ländern kann der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zufrieden sein. Natürlich ist dieses Problem nicht neu. Schon einige Entbürokratisierungskommissionen haben lange Listen mit sinnvollen Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wie dem zu Leibe zu rücken ist. Neu ist aber nun, dass das Thema Bürokratieabbau offensichtlich zur Chefsache geworden ist. Der Problemdruck scheint mittlerweile so groß zu sein, dass realistische Umsetzungschancen bestehen. Die Studie liefert eine empirische Bestandsaufnahme des Bürokratieproblems in Deutschland. Sie untersucht die Ursachen von Bürokratie, vor allem im Hinblick auf staatliche Bürokratie und wertet umfassend die Vorschläge der Verbände zum Abbau von Bürokratie aus. Vergleiche mit erfolgreichen Lösungsansätzen in anderen Ländern und wichtige Orientierungsregeln für Bürokratievermeidung zeigen mögliche Wege zur Bürokratieverringerung. Notwendig ist ein systematischer Ansatz zur Entbürokratisierung. Bürokratieabbau darf sich nicht auf die Durchforstung des bestehenden Regelungsdickichts beschränken, sondern muss die Entstehung neuer überdimensionierter Regelungen verhindern. Die Bausteine einer mittelfristigen, ordnungspolitisch orientierten Strategie zum Bürokratieabbau lassen sich zu drei Grundprinzipien zusammenfassen: Effizientere Verfahren, Schaffung von Anreizen und Wettbewerb sowie Mut zur Generalisierung. – – Bureaucracy is a serious problem for the German economy. It is estimated that red tape costs German companies a total of exteuro46 Billion, of which 84 per cent is incurred by small and medium-sized enterprises. A high degree of regulation and time-consuming official procedures are one of the reasons for weak growth. The annual publication for changes to Germany's federal legislation has expanded from around 1,000 pages in the 1950s to an average of over 3,700 pages in the years 1999 to 2002 is a graphic illustration of the bureaucratization process in our legal and administrative systems. The problem is regarded as particularly serious in the tax system and the laws regulating social insurance and employment. However, the collection of statistics, environmental legislation, official approval procedures and product standards also put an unnecessary burden on business. What is needed is a systematic medium-term strategy for de-bureaucratization based on three fundamental concepts: more efficient procedures, the creation of incentives and competition, and the courage to regulate in general terms rather than in detail.
Keywords: 350; Bürokratie; Wirtschaftsrecht; Deregulierung; Befolgungskosten; Deutschland