Argumente für den Verkauf kommunaler Wohnungen - Michael Voigtländer (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2018)
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften in Deutschland verfügen noch über einen Bestand von 2,3 Millionen Wohnungen. Diese Wohnungen befinden sich vor allem in Großstädten, womit auch der kommunale Wohnungsbestand vom Immobilienmarktboom seit 2000 profitiert. In den 2000er Jahren wurde der öffentliche Wohnungsbestand reduziert, was damals zu zahlreichen Protesten führte und noch heute Gegenstand der politischen Diskussionen ist. Angesichts der stark gestiegenen Preise sollte aber erneut über Verkäufe nachgedacht werden. Mit einem Verkauf könnten sich zahlreiche Kommunen auf einen Schlag entschulden oder zumindest ihre Schulden deutlich abbauen. Damit könnte die Zinslast gesenkt und Mittel für Investitionen in die soziale Infrastruktur freigesetzt werden, namentlich für die Sanierung von Schulen, die Einrichtung von Kitas, den Erhalt und Ausbau des ÖPNV oder auch für die Feuerwehr und die Polizei. Das Gegenargument, kommunale Wohnungsunternehmen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Sozialpolitik, greift nicht, da viele kommunale Wohnungsgesellschaften längst zu ähnlichen Konditionen vermieten wie große, ehemals öffentliche Wohnungsgesellschaften. Und selbst wenn unterhalb des Marktniveaus angeboten wird, profitieren hiervon nur zu einem geringen Teil bedürftige Haushalte: Nur 16,9 Prozent der Mieter kommunaler Wohnungen in Berlin verfügen über ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens und gelten damit als armutsgefährdet, aber über 20 Prozent verfügen über mehr als 120 Prozent des mittleren Einkommens. Auch die unter dem Begriff der Stadtrendite subsummierten Leistungen der Wohnungsgesellschaften für die Stadt sind nicht überzeugend. Schließlich engagieren sich auch private Wohnungsunternehmen aus Eigeninteresse für die soziale Stabilität und Attraktivität ihrer Stadtviertel, da hiervon auch ihre Rendite abhängt. Angesichts gleichgerichteter Interessen bestehen somit genügend Ansätze für Kooperationen von Kommunen und privaten Wohnungsunternehmen. Ein Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen oder zumindest einzelner Bestände sollte daher geprüft werden, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Städte und damit schluss-endlich die Lebensbedingungen deren Bewohner zu verbessern.
Keywords: H82; I38; R31; 330