Trotz voller Kassen: Nicht jedes Wahlversprechen im nächsten Koalitionsvertrag umsetzen! - Jens Boysen-Hogrefe (Kiel Institute for the World Economy (IfW), 2018)
Der Autor diskutiert vor dem Hintergrund der Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD die Themen allgemeine Haushaltspolitik, öffentliche Investitionen und Steuerpolitik. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Überschüsse in den öffentlichen Haushalten auf die konjunkturelle Lage und auf die über Jahre gesunkenen Zinsausgaben zurückgehen. Da für die kommenden Jahre zusätzliche Belastungen im Zuge des demografischen Wandels zu erwarten sind, sollte die derzeitigen Überschüsse nicht in Steuersenkungen und Mehrausgaben umgemünzt werden. Neben den mittel- bis langfristigen Folgen für die öffentlichen Haushalte ist zu bedenken, dass ein expansiver fiskalischer Impuls angesichts des Konjunkturbooms zur Unzeit käme. Eine durchaus angemessene Absenkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung sollte daher von einem Anstieg in der Sozialen Pflegeversicherung begleitet werden. Die Mehreinnahmen könnten dort über eine Ausweitung des Kapitalstocks Folgen des demografischen Wandels abmildern helfen. – – The paper addresses the public budget surpluses in Germany against the backdrop of the coalition talks between CDU/CSU and SPD. The author explains that the current public budget surpluses are due to the economic boom and low interest rates. With a view on the upcoming fiscal burdens in the course of demographic change he advises against devoting surpluses one-to-one for tax cuts or additional spending. He also warns against an additional fiscal stimulus during the current boom.
Keywords: 330; Öffentliche Haushalte; struktureller Budgetsaldo; Wahlprogramme