Der Fiskalpakt und seine Implementation in Österreich. Diskursanalytische Aufarbeitung eines postdemokratischen Phänomens - Stephan Pühringer; Wolfgang Plaimer (Johannes Kepler University Linz, Institute for Comprehensive Analysis of the Economy (ICAE), 2013)
Aus der Sicht der Politikwissenschaft sind der Fiskalpakt an sich, und auch seine Implementation ein weiteres Phaenomen der bereits seit laengerer Zeit zu konstatierenden postdemokratischen Tendenzen (Crouch 2008, 2011; Bluehdorn 2006; Joerke 2005, 2011) innerhalb der EU und deren Mitgliedstaaten, wie etwa auch schon das Europaeische Semester oder die "EU-Sixpack"-Massnahmen. Intransparente Entscheidungen, wo zwar versucht wird, nach aussen hin den Schein eines rechtmaessigen Instanzenzuges und eines demokratiepolitisch einwandfreien Verfahrens zu wahren, werden hinter verschlossenen Tueren getroffen und mittels "Sachzwang-Argumentation" begruendet. Der Fiskalpakt, der weitreichende Folgen und Eingriffe in die nationalstaatlichen Budgethoheiten und Haushaltsrechte hat, wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU innerhalb von nur zwei Monaten ausverhandelt und ein Monat spaeter beschlossen (Oberndorfer 2012). Die Aushebelung demokratischer Kontrollinstanzen, Einschraenkungen zukuenftiger politischer Spielraeume und der Verstoss gegen geltendes EU-Recht sind nur einige der entdemokratisierenden Folgen (Mouffe 2011) dieses Vertrages. Die konkreten zentrale Inhalte des Fiskalpakts (maximales jaehrliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent und eine Schuldenobergrenze von maximal 60 Prozent des nationalen BIP sowie automatische Sanktionsmechanismen bei der Nichteinhaltung der vorgegebenen Ziele) dienen der Festschreibung neoliberaler Dogmen, fuehren zu einer Verrechtlichung der Demokratie (Guth 2012) und leisten einer austeritaerer Disziplinierung der Nationalstaaten Vorschub. Nach einer Aufbereitung der oekonomischen, rechtlichen und politischen Folgen des Fiskalpaktes wird mit Hilfe einer Analyse des medialen oeffentlichen Diskurses ueber die Implementierung des Fiskalpakts anhand eines Textkorpus von Artikeln ueber den Fiskalpakt in drei fuehrenden oesterreichischen Qualitaets-Tageszeitungen die oeffentliche Wahrnehmung dieses postdemokratischen Phaenomens nachvollzogen. Methodisch orientiert sich unsere Untersuchung an den Arbeiten zur kritischen Diskursanalyse (Fairclough 1992, Fairclough und Wodak 1997, Jaeger 2004) sowie an der kognitiven Metapherntheorie Lakoff und Johnsons (1980). Dieser methodische Rahmen ermoeglicht eine Analyse einerseits der Diskurshegemonie ueber die oeffentliche Wahrnehmung des Fiskalpakt an sich und andererseits der dominanten rhetorischen Legitimation- und Argumentationsmuster zur Festschreibung marktradikaler, neoliberaler Denklogiken.
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