Welthandel: Frei und fair? Handelsabkommen in der Kritik - Gabriel Felbermayr; Wilhelm Kohler; Christoph Scherrer; Richard Senti; Johannes Wallacher; Peter-Christian Müller-Graff; Heribert Dieter; Stephan Leibfried (ifo Schnelldienst, 2015)
Vielfach wird behauptet, die globale Einkommensverteilung entwickle sich dramatisch auseinander und die unfaire globale Weltwirtschaftsordnung sei schuld daran. Stehen »fair trade« und »free trade« im Widerspruch zueinander oder nicht? Mit der Diskussion dieser Frage führen Gabriel Felbermayr, ifo Institut, und Wilhelm Kohler, Universität Tübingen, in das Thema ein. Für Christoph Scherrer, Universität Kassel, bieten die modernen Handelsabkommen eher einen »Schutz der Starken statt der Schwachen«. Die neuen Abkommen schützen die kapital- und forschungsstarken Unternehmen und sichern Investoren, die über erhebliche Finanzmittel verfügen. Als eine sinnvolle Alternative erscheint ihm, »das Regelwerk des Welthandels nach entwicklungspolitischen, sozialen und ökologischen Prinzipien auszurichten«. Richard Senti, ETH Zürich, macht darauf aufmerksam, dass mit den regionalen Integrationsabkommen so etwas wie eine zweite Welthandelsordnung entstanden ist, die im Widerstreit mit der WTO steht. Die regionalen Freihandelszonen haben in der jüngsten Vergangenheit ein starkes Eigenleben entwickelt, dass es ihnen schwer fallen werde, sich in die Welthandelsordnung einzubringen. Johannes Wallacher, Hochschule für Philosophie München, sieht sowohl Chancen als auch Risiken. Internationale Handelsbeziehungen bieten Chancen für mehr Wohlstand, aber bedingen auch höheren Anpassungsdruck. Peter-Christian Müller-Graff, Universität Heidelberg, sieht für klassische Freihandelsabkommen, die nur den Markzugang thematisieren, keine Zukunft. Sie bedürfen »der Anreicherung durch Schutzstandards und geeigneter und verlässlicher Mechanismen des Rechtsschutzes für die Marktakteure und gegebenenfalls auch der Mechanismen für Fälle gravierender asymmetrischer Entwicklungen«. Denn der Handel mit Produkten beinhalte mehr als isolierte Außenwirtschaftspolitik, er habe längst Fragen von Gesundheits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltpolitik erreicht. Nach Ansicht von Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft
Keywords: F13; F53; 330; Handelsabkommen; WTO-Recht; Fairer Handel