Ist eine europäische Wirtschaftsregierung eine sinnvolle Option? - Rainer Brüderle; Georg Fahrenschon; Carsten Hefeker; Rainer Schweickert; Konrad Lammers (ifo Schnelldienst, 2010)
Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sieht für eine weitergehende Zentralisierung der Wirtschaftspolitik keinen Grund. Die für die jeweilige Situation eines Mitgliedstaats bestmögliche Ausgestaltung von Strukturreformen gelinge am ehesten in nationaler Verantwortung und entsprechend den nationalen Gegebenheiten. Georg Fahrenschon, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, warnt vor einer europäischen Wirtschaftsregierung einschließlich nivellierender Steuerungsfunktion. Ihre Befürworter seien bislang den Beweis schuldig geblieben, dass der Ansatz Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und nicht schwächen wird. Auch Carsten Hefeker, Universität Siegen, spricht sich gegen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aus. Man müsse sich die Frage stellen, wo Externalitäten bestehen und Mechanismen zum Eindämmen dieser Externalitäten nötig seien. Und man müsse sich auf die konsequente Durchsetzung von beschlossenen Regeln einigen. Rainer Schweickert, Universität Siegen, argumentiert in seinem Beitrag, dass man Regierungsversagen nicht mit mehr Kompetenzen für die Regierungen bekämpfen sollte. Eine europäische Wirtschaftsregierung könne nicht dazu beitragen, die gegenwärtige Krise besser zu bewältigen bzw. zukünftige Krisen zu vermeiden. Es gelte, die Spielregeln zu verbessern und damit sowohl Markt- als auch Regierungsversagen zu verhindern. Für Konrad Lammers, Europa-Kolleg Hamburg, stellt eine europäische Wirtschaftsregierung keine brauchbare Alternative dar. Aus seiner Sicht fehlen in der Währungsunion Anreiz- und Sanktionsmechanismen, die die wirtschaftspolitischen Akteure zu einem verantwortungsvollen Verhalten sowohl auf der nationalen wie auch auf der europäischen Ebene anhalten.
Keywords: F30; 330; Europäische Wirtschafts- und Währungsunion; Wirtschaftskrise; Finanzmarktkrise; Internationale Wirtschaftsbeziehungen; Zentralstaat; Europa