Neue Regeln für Hartz IV: Was ist aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu lernen? - Wolfgang Franz; Richard Hauser; Jürgen Möller; Martin Werding; Heinz Buschkowsky (ifo Schnelldienst, 2010)
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger neu berechnet werden. Wolfgang Franz, Zentrum für Europäische Wirt-schaftsforschung (ZEW), Mannheim, stellt klar, dass die Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in »umgekehrtem Verhältnis zur medialen Aufmerksam-keit« steht. Von einer Neubestimmung des Sozialstaats könne keine Rede sein. Auch liefere das Urteil keine Basis für generelle Anhebungen der Regelsätze. Richard Hauser, ehemals Universität Frankfurt am Main, sieht die große Wahrscheinlichkeit, dass das Urteil zu einem höheren Regelsatz für Kinder führen wird, und diskutiert die Frage, ob man »mit Gutscheinen dem in der Öffentlichkeit geäußerten Verdacht begegnen kann, dass höhere Kinderregelsätze von den Eltern abgeschöpft würden«. Nach Ansicht von Joachim Möller, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg, hat das Bundesverfassungsgericht ein »umsichtiges, ausgewogenes und nachvollziehbares Ur-teil« getroffen. Es stelle keineswegs den Kern der Hartz-IV-Reform in Frage, sondern fordere, Mängel in seiner Ausführung und Umsetzung abzustellen. Und auch Martin Werding, Universität Bochum, betont, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil keine Fundamentalkritik an der Reform geübt habe. Es stelle weder den Charakter der nach diesem Gesetz gewährten Leistungen als auf die Sicherung des Existenzminimums ausgelegte Grundsicherung in Frage noch das damit verbundene Ziel einer stärkeren Aktivierung erwerbsfähiger Leistungsbezieher. Heinz Buschkowsky, Bezirksbürger-meister Berlin-Neukölln, befürwortet, dass sich das Gericht sehr eingehend mit der Re-gelsatzberechnung für Kinder auseinandergesetzt habe. Deshalb müsse insbesondere bei den Kindern die Politik Hausaufgaben machen.
Keywords: J21; J64; K10; 330; Arbeitsmarktpolitik; Sozialrecht; Arbeitslosenversicherung; Ökonomischer Anreiz; Deutschland; Hartz-Reform