Nachtrag: Abwehr ausländischer Staatsfonds: Aktive Industriepolitik oder "neue Schutzzäune"? - Thomas Mirow (ifo Schnelldienst, 2007)
Sollte das Engagement ausländischer Investoren, insbesondere Staatsfonds, in Deutschland kontrolliert werden? Ergänzend zu den im ifo Schnelldienst 17/2007 veröffentlichten Beiträgen stellt Thomas Mirow, Bundesministerium der Finanzen, seine Argumente vor. Er verweist darauf, dass Staatsfonds, also staatlich kontrollierte Anlagegesellschaften, nicht neu sind. Neu seien jedoch die Fondsvolumina, das erwartete weitere rasche Wachstum, die stärker renditeorientierte Investitionsstrategie sowie die Konzentration der großen Staatsfonds auf wenige Länder. Risiken sieht Mirow vor allem für die Stabilität der internationalen Finanzmärkte, da der Anlagehorizont und das Anlageziel der Staatsfonds weitgehend unbekannt sind: Die restriktive Informationspolitik vieler Staatsfonds könnte insbesondere in Zeiten zunehmender Volatilität an den Finanzmärkten diese Entwicklung durch gleichzeitiges und gleichgerichtetes Handeln noch verstärken. Zusätzlich könnten die Staatsfonds aufgrund ihrer Eigentümerstruktur motiviert sein, nicht nur Renditeziele, sondern auch industriepolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Ziele zu verfolgen. Deshalb sollte seiner Ansicht nach Vorsorge getroffen und ein vernünftiges Kontrollverfahren entwickelt werden, das allerdings die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht in Frage stellt.
Keywords: F21; K20; 330; Direktinvestition; Außenhandelsinvestitionsrecht; Industriepolitik; Wettbewerb; Regulierung; Protektionismus; Deutschland