Bietet der Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie eine akzeptable Lösung? - Evelyne Gebhardt; Martin Wansleben; Klaus Bräunig (ifo Schnelldienst, 2006)
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene radikale Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa ist gescheitert. Das Europäische Parlament einigte sich auf eine Entschärfung der Richtlinie. Dieser Kompromiss ist für Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, "… ein Kompromiss, der als Grundlage für eine faire und sozial ausgewogene Öffnung der Dienstleistungsmärkte dienen kann. Die Freizügigkeit für Dienstleistungen wird sichergestellt. Gleichzeitig bleiben die in den Mitgliedstaaten bestehenden Standards und Bestimmungen bei wichtigen Fragen der Daseinsvorsorge, des Arbeitsrechtes, des Verbraucher-, Umwelt- und Patientenschutzes gewahrt." Sie unterstreicht vor allem die besondere Bedeutung des Wegfalls des Herkunftslandprinzips und betont, dass durch den jetzigen Vorschlag "der Marktzugang erleichtert wird und zugleich die Bestimmungen und Standards des Ziellandes respektiert werden müssen". Aus Sicht von Martin Wansleben, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, bietet der Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie "keinen Anlass zur Freude. Denn die Chance, den Binnenmarkt bei vorübergehenden Dienstleistungserbringungen zu verwirklichen und damit das Wachstum der Mitgliedstaaten zu stärken, wurde der Angst vor Veränderung und dem Misstrauen gegenüber den anderen Mitgliedstaaten geopfert. … Mit der starken Verwässerung des Herkunftslandprinzips fallen die positiven ökonomischen Effekte für den europäischen Wirtschaftsraum weitestgehend weg. Hintertüren für Protektionismus sind nach wie vor vorhanden." Auch für Klaus Bräunig, Bundesverband der Deutschen Industrie, ist der Kompromiss nicht "der erhoffte großen Wurf zur Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes".
Keywords: L80; 330; EU-Vergaberecht; Dienstleistungssektor; Unternehmen; Branche; Deutschland; EU-Staaten