Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Zu den Vorlagen: a) Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht, BT-Drs. 18/11980, b) Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht, BT-Drs. 18/11796, c) Jedes Kind ist gleich viel wert - Aktionsplan gegen Kinderarmut, BT-Drs. 18/9666, d) Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen, BT-Drs. 18/12557. Vorschlag für eine Lastverteilung - Judith Niehues (Institut der deutschen Wirtschaft (IW), 2017)
Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung und die damit einhergehenden umfassenden Gutachten sind wichtige Instrumente der Abbildung und Begutachtung der sozialen Lage in Deutschland. Der kürzlich veröffentlichte Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) der Bundesregierung wie auch andere Studien zeigen eindrücklich, dass Befunde zentraler verteilungspolitischer Indikatoren seit 2005 - und somit seitdem die tiefgreifenden Reformen um die Agenda 2010 wirksam wurden - eine durchgängige Stabilisierung und Verbesserung aufweisen. Die Ungleichheit hat sich nicht erhöht, die Reallöhne und die realen Renten steigen, gleiches gilt für die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse. Der Anteil der Menschen mit (erheblichen) materiellen Entbehrungen ist leicht rückläufig, der Anteil derjenigen, die sich große Sorgen um ihre wirtschaftliche Situation machen, ist in der vergangenen Dekade sogar deutlich gesunken. Die in großen Teilen positive Entwicklung rechtfertigt somit keineswegs den Bedarf an neuen Großsystemen oder einen grundsätzlichen Umbau bestehender institutioneller Strukturen. Allerdings deutet die Datenlage auch auf einige zentrale gerechtigkeitspolitische Herausforderungen hin, die eine differenzierte und sachgemäße Problemlösung erfordern. Denn trotz der weitläufig positiven Entwicklung konnte die relative Armut sowie die Spreizung der Markteinkommen nicht zentral reduziert werden, die Aufstiegsmobilität hat sich nicht strukturell verbessert, und es kann weiterhin eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit beobachtet werden. Durch diese Problemfelder sind individuelle Chancen und Perspektiven bestimmter Personengruppen beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund identifiziert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zentrale Herausforderungen und wirtschaftspolitische Ableitungen in drei verteilungspolitisch relevanten Bereichen. [...]
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