Steuer- und Abgabenlast in Deutschland: Eine Analyse auf Makro- und Mikroebene - Roland Döhrn; Philipp Breidenbach; Heinz Gebhardt; Philipp Jäger (RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, 2017)
[Einleitung] Im Jahr 2016 beliefen sich die Einnahmen des Staates in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 45,1%. Der weitaus überwiegende Teil dieser Einnahmen resultierte aus Steuern und Sozialabgaben, deren Volumen sich auf 40,2% in Relation zum BIP belief. Damit steigt die Abgabenbelastung seit 2005 in der Tendenz an und erreichte im abgelaufenen Jahr ein Niveau, das zuletzt 2000, also vor der damaligen Steuerreform, übertroffen worden war. Dies allein sollte Grund genug sein, die Abgabenbelastung in Deutschland einer tiefergehenden Analyse zu unterziehen, und zwar sowohl auf gesamtwirtschaftlicher Ebene als auch auf individueller Ebene, also der Veränderung der Abgabenbelastung in Abhängigkeit vom Einkommen. Diese beiden Aspekte stehen im Mittelpunkt der vorliegenden Studie. Diese erweitert den Blick aber auch insofern, als Abgaben nur einen Teil, wenn auch den gewichtigsten, der Maßnahmen ausmachen, mit denen der Staat in die Einkommensverwendung des privaten Sektors eingreift. Weitere Zahlungsverpflichtungen entstehen durch Gebühren und Beiträge für öffentliche Leistungen sowie durch staatliche Regulierungen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der private Sektor per Gesetz in die Lage versetzt wird, Abgaben oder Gebühren zu erheben; ein Beispiel hierfür ist die EEG-Umlage. Auch können Vorschriften die Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Aufgaben und damit Zahlungen verpflichten, ein Beispiel ist die sogenannte Feuerstättenschau. Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger können schließlich auch dann entstehen, wenn der Staat in Form von Gebührenordnungen in die Preisbildung eingreift. Allerdings ist es eine anspruchsvolle, wenn nicht gar unmögliche Aufgabe, die durch das oben umrissene weite Spektrum staatlicher Eingriffe entstehenden Belastungen in ihrer Gänze zu quantifizieren. So muss hier aufgrund des Fehlens von Referenzpreisen der Bereich von Marktordnungen komplett ausgeblendet werden. An anderer Stelle - z.B. bei der Unterscheidung von Verkäufen und steuerähnlichen Abgaben - liegt es bisweilen im Auge des Betrachters, wie weit eine Gegenleistung vermutet werden kann und es sich somit um einen echten Verkauf handelt, und ab wann es sich um eine Abgabe zur Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben handelt. In ihrem ersten Teil (Abschnitt 2) stellt die vorliegende Studie die Abgabenbelastung auf gesamtwirtschaftlicher Ebene dar. Am Anfang steht dabei eine Auseinandersetzung mit der Abgrenzung des Staatssektors in den VGR, die unerlässlich ist, um abzuleiten, welche Zuschläge gegenüber den aus den VGR abgeleiteten Steuer- und Abgabenbelastungen sinnvoll sind, und welche Abzüge gegebenenfalls vorzunehmen sind. Am Ende des Abschnitts wird dann eine modifizierte gesamtwirtschaftliche Steuer- und Abgabenquote ausgewiesen. Diese bildet auch die Grundlage der anschließenden Analyse der personellen Verteilungswirkung des deutschen Abgabensystems (Abschnitt 3). Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie stark private Haushalte in Abhängigkeit von ihrem Einkommen durch direkte und indirekte Steuern, durch Sozialbeiträge und durch steuerähnliche Abgaben belastet werden. Diese Analysen werden zum einen für die privaten Haushalte insgesamt, zum anderen im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse für ausgewählte Typen von Arbeitnehmerhaushalten durchgeführt. Im abschließenden Abschnitt 4 werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Fazit gezogen.
Additional information: Endbericht. Gutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - 25. März 2017.
Keywords: 330; Steuerbelastung; Sozialversicherungsbeitrag; Deutschland