Wirkungen einer Ausweitung der Steuersatzautonomie der Länder - Michael Broer (Wirtschaftsdienst, 2015)
Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die Einnahmensituation der Länder verbessert werden. Der Autor analysiert, wie mehr Steuersatzautonomie der Länder durch die Einführung von Hebesätzen auf Erbschaft-, Einkommen- und Körperschaftsteuer erreicht werden kann und zeigt die damit verbundenen Wirkungen auf die Ländereinnahmen und den Länderfinanzausgleich auf. – – The debt brake forbids the German Länder taking on new net debt beginning in 2020. Without more autonomy on taxes, an expenditure cut is the only way for the Länder to achieve a balanced budget in 2020. In the past, an expenditure cut has very often meant a reduction in investments, such as in infrastructure, instead of a cut in social spending. To avoid this, the Länder need more autonomy on taxes. This study analyses the tax revenue required for each of the German Länder to reach the average spending level on infrastructure and the effects on the Federal Financial Equalisation System in Germany.
Keywords: H71; H74; H77; 330; Länderfinanzen; Steuereinnahmen; Besteuerungsverfahren; Länderfinanzausgleich; Haushaltskonsolidierung; Deutschland