Erneuerbare Energien in Europa: ambitionierte Ziele jetzt konsequent verfolgen - Jochen Diekmann (DIW Wochenbericht, 2009)
Im Rahmen der integrierten Energie- und Klimapolitik sind auf europäischer Ebene in den letzten zwei Jahren wesentliche politische Ziele und Mechanismen zu deren Umsetzung beschlossen worden: Bis 2020 sollen in Europa die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gesenkt, die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessert und der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöht werden. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen in Europa nach dem aktuellen Beschluss des Europäischen Rates sogar um 80 bis 95 Prozent sinken. Zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien ist im Juni 2009 eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten. Sie enthält verbindliche Ziele für die Anteile erneuerbarer Energien in den 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2020 und legt die Modalitäten für die Erreichung dieser Ziele fest. Damit werden die bisherigen EU-Richtlinien ersetzt, die lediglich unverbindliche Ziele für Strom und Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien bis 2010 verfolgen und nur begrenzt wirksam waren. Nun müssen die Mitgliedstaaten umgehend konkretisieren, wie sie die Vorgaben in ihrem Land erfüllen wollen und geeignete politische Maßnahmen vorbereiten und umsetzen. Deutschland ist vor allem mit dem novellierten Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) und dem neuen Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einer guten Startposition. Dennoch steht die neue Bundesregierung vor großen Herausforderungen, erneuerbare Energien künftig in dem angestrebten Ausmaß und Tempo in die Energiewirtschaft zu integrieren.
Keywords: Q2; Q4; Q5; 330; Renewable Energy; Promotion Policy; European Union; Förderung erneuerbarer Energien; EU-Recht; Rechtsdurchsetzung; EU-Staaten